Entsetzen nach israelischer Militäraktion
31. Mai 2010
Eine israelische Militäraktion gegen einen Schiffskonvoi mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen ist völlig außer Kontrolle geraten. Das blutige Vorgehen der Streitkräfte in internationalen Gewässern stieß am Montag (31.05.2010) im Ausland beinahe einhellig auf scharfe Kritik und Empörung. Bei dem Einsatz der israelischen Marine wurden nach jüngsten Angaben der Armee mindestens neun Aktivisten getötet und etliche Menschen verletzt, unter ihnen sieben israelische Soldaten. Dagegen sprach eine türkische Nichtregierungsorganisation, die sich an der Hilfsflotte beteiligte, von mindestens 15 Toten, die meisten davon Türken. An Bord der sechs Schiffe waren 700 pro-palästinensische Aktivisten, darunter nach jüngsten Angaben der Bundesregierung zehn Deutsche.
Die Europäische Union verurteilte die "exzessive Gewaltanwendung". Die spanische EU-Ratspräsidentschaft nannte den Militäreinsatz "vollkommen unangemessen". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zu einer unverzüglichen Untersuchung des Einsatzes auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er sei schockiert. Der Weltsicherheitsrat trat zu einer Sondersitzung zusammen. In mehreren europäischen Hauptstädten wurden die Botschafter Israels einbestellt.
Berlin äußert Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Lage im Nahen Osten als "sehr ernst" und warnte vor einer "Eskalation". Sie verlangte von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "schnellstmögliche Aufklärung". Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Es stellt sich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit." Sie regte eine Untersuchung des Vorfalls durch internationale Beobachter an. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzte sich für eine "neutrale" Untersuchung ein.
Die israelischen Soldaten stürmten in den frühen Morgenstunden die Schiffe der internationalen Flottille. Die Aktivisten wollten die israelische Blockade umgehen und tausende Tonnen Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Jahr 2007 im Gazastreifen hält Israel eine strikte Blockade aufrecht. Unter anderem soll so das Einschmuggeln von Waffen verhindert werden. Politiker in Israel sprachen von einer "Provokation" durch den Konvoi und beriefen sich auf das "Recht zur Selbstverteidigung".
Widersprüchliche Darstellungen des Hergangs
Der israelische Ministerpräsident bedauerte den Verlust von Menschenrechten, betonte aber, die israelischen Soldaten hätten in Notwehr gehandelt. Die Soldaten seien angegriffen worden, als sie die die Schiffe nach Waffen durchsuchen wollten. Das sechste Schiff habe bei der Kontrolle nicht kooperiert. Nach israelischer Darstellung wurden die Soldaten mit Messern, Eisenstangen und scharfer Munition angegriffen. Dagegen berichtete ein Reporter von einem der Schiffe, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien.
Die israelische Marine nahm die sechs Schiffe ins Schlepptau und eskortierte sie in die Hafenstadt Aschdod. Hubschrauber brachten die Verwundeten in israelische Krankenhäuser. Einige der Aktivisten wurden inhaftiert, Israel will aber viele weitere abschieben.
An Bord waren auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linken. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind die beiden Parlamentarier Annette Groth und Inge Höger wohlauf. Auch drei weiteren Deutschen gehe es den Umständen entsprechend.
Israel warnt vor Reisen in die Türkei
Der blutige Zwischenfall belastet insbesondere die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei. Türkische Aktivisten hatten an der Solidaritätsflotte großen Anteil. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Israel des "Staatsterrorismus" und forderte eine Krisensitzung der NATO.
Die Regierung in Ankara erklärte, Israel habe internationales Recht verletzt, weil die Schiffe in internationalen Gewässern aufgebracht worden seien. Sie berief ihren Botschafter aus Israel ab. In Istanbul demonstrierten etwa zehntausend Türken gegen den Militäreinsatz. Derweil warnte Israel seine Bürger vor Reisen in die Türkei. Anti-israelische Demonstrationen gab es auch in London und Frankreich, im Gazastreifen sowie in Jordanien, Ägypten, Bosnien, im Iran und Libanon.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Aktion als "Massaker" und ordnete eine dreitägige Trauer in den Palästinensergebieten an. Die arabischen Staaten verurteilten den Einsatz gegen die "Solidaritätsflotte für Gaza" als "Verbrechen". Einige von ihnen äußerten die Befürchtung, dass ein neuer Nahost-Krieg drohen könnte. Der Golfkooperationsrat warf Israel "Staatsterrorismus" vor. Die Arabische Liga wertete die Erstürmung von Hilfsschiffen als Beweis dafür, dass Israel keinen Frieden wolle.
US-Regierung äußert "tiefes Bedauern"
Ein Sprecher des Präsidialamtes in Washington bekundete "tiefes Bedauern" angesichts der Toten und Verletzten. Die USA bemühten sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte wegen der Militäraktion einen geplanten Besuch im Weißen Haus ab. Netanjahu, der sich am Montag in Kanada aufhielt, wollte eigentlich am Dienstag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Nach der israelischem Marineeinsatz entschied er sich jedoch, früher nach Israel zurückzukehren, wie sein Büro mitteilte.
Autor: Reinhard Kleber/Sabine Faber (apn, rtr, dpa, afp)
Redaktion: Martin Schrader