Entwarnung für deutsche Flughäfen
21. Dezember 2018
Die Wohnungsdurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten keine Anhaltspunkte für die Planung und Vorbereitung eines islamistisch-terroristischen Anschlags ergeben, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Bundespolizeidirektion mit. "Die Verdachts- und Gefahrenlage im Zusammenhang mit einer möglichen Ausspähung am Flughafen Stuttgart ist weitgehend ausgeräumt. Aufgrund dessen werden die zusätzlichen Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei am Flughafen Stuttgart sukzessive beendet", so die Bundespolizei.
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst erklärt, sie ermittele gegen vier identifizierte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Personen waren nach Hinweisen auf eine mögliche Ausspähung von Flughäfen und einer verdächtigen Internetkommunikation ins Visier der Ermittler geraten.
Die Vorgeschichte
Am 12. Dezember 2018 waren den Angaben zufolge am Flughafen Stuttgart zwei Männer ohne Reisegepäck beobachtet worden, die offenbar die Kontrollmaßnahmen am Terminal 2 beobachtet hatten. Die Polizei sprach von einem begründeten Verdacht, dass der Flughafen ausgespäht werden sollte. Einen Tag später ereignete sich ein ähnlicher Vorgang am Flughafen Charles de Gaulle in Paris, bei dem ebenfalls zwei Männer aufgefallen sein sollen.
Ein Zusammenhang der Vorfälle bestätigte sich nicht. "Nach den jetzt vorliegenden Erkenntnissen steht die Beobachtung am Stuttgarter Flughafen in keinem Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplanungen oder islamistischen Aktivitäten", teilten die Behörden mit. Die zwischenzeitlich identifizierten Männer hätten eine ebenfalls namentlich bekannte Frau zum Flughafen gebracht. Sie hätten sich längere Zeit in der Abflughalle aufgehalten und waren verdächtig erschienen, weil sie aufmerksam verfolgt hatten, wie die Frau durch die Sicherheitskontrolle ging. Bei keinem der überprüften Männer handelt es sich um einen sogenannten Gefährder.
Die Bundespolizei will nun nach und nach ihren verstärkten Einsatz am Stuttgarter Flughafen zurückfahren. Die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei waren auch an den anderen Flughäfen in Baden-Württemberg präventiv ausgeweitet worden. Am Stuttgarter Airport waren Polizisten mit Maschinenpistolen und Schutzwesten unterwegs. An den Flughäfen Friedrichshafen, Mannheim und Karlsruhe/Baden-Baden galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Der Flugbetrieb war laut einer Sprecherin der Stuttgarter Flughafengesellschaft zu keiner Zeit eingeschränkt.
Die Bundespolizei hatte nach den Hinweisen auf gezielte Ausspähungen auch an den anderen Flughäfen in Deutschland ihre Präsenz deutlich ausgeweitet. Sie gab eine Warnung an alle vierzehn großen deutschen Verkehrsflughäfen aus. Darin heißt es aber auch: Hinweise auf eine "konkrete Gefährdung" lägen derzeit nicht vor.
Horst Seehofer warnt vor Überreaktion
Der Bundesinnenminister warnte vor "Alarmismus" und verwies zugleich auf die anhaltend hohe Terrorgefahr. Wenn Flughäfen ausgespäht würden, sei das eine ernste Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, sagte Seehofer in München. Es gebe Anlass, aufmerksam zu sein und zu warnen. "Je aufmerksamer wir sind, desto mehr können wir die Menschen beruhigen." Aufmerksam und wachsam sein, das sei die beste Prävention gegen Terror.
qu/as (rtr, afp, dpa)