Erdogan siegt, verfehlt aber sein Wahlziel

Das Wahlergebnis hat sich schon abgezeichnet, am Montag (13.06.2011) wurde es offiziell: Bei der Parlamentswahl in der Türkei kam die islamisch-konservative Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf 49,9 Prozent der Stimmen. Schon nach Bekanntwerden erster Wahlergebnisse waren es Bilder des Jubels, die am Sonntagabend im türkischen Fernsehen ausgestrahlt wurden. Erdogan hat damit den dritten Sieg in Folge eingefahren. Somit kann er auch in den nächsten vier Jahren mit absoluter Mehrheit regieren.

Allerdings verfehlte die AKP ihr erklärtes Wahlziel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Dies kam unter anderem deshalb zustande, weil die rechtsnationalistische CHP als dritte Partei den Sprung in die Nationalversammlung in Ankara geschafft hat. Erdogan kündigte denn auch an, er werde für die geplante neue Verfassung - die er eigentlich im Alleingang umsetzen wollte - nun die Unterstützung aller politischen Kräfte suchen.

Erdogan zur Zusammenarbeit gewungen

Nach dem Endergebnis konnte die AKP um 3,3 Punkte auf 49,9 Prozent zulegen - im Vergleich zu 2007. Nach türkischen Fernsehberichten erhält sie damit 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament.

Die laizistische CHP legte als größte Oppositionspartei auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP lag bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund 6 Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, um diese Hürde zu umgehen.

Erdogan hatte auf eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP gehofft. Mit einer Mehrheit von 367 Abgeordneten hätte die Partei dem Land praktisch im Alleingang eine neue Verfassung geben können. Beobachter spekulierten, der Premier habe geplant, die Türkei zu einer Präsidialdemokratie umbauen - mit ihm selbst an der Spitze. Nun muss die AKP sich bei der geplanten Verfassungsreform mit den übrigen Parteien absprechen.

Ungewohnte Bescheidenheit

In seiner Siegesrede am Sonntagabend klang Erdogan dann zumindest zeitweise ungewohnt bescheiden. Wenn er irgendjemanden im Wahlkampf beleidigt haben sollte, dann tue es ihm leid, sagte er. Und: "Wir werden bescheiden sein." Der Auftrag der Wähler sei, eine neue Verfassung im Konsens zu erarbeiten. Diesen werde die AKP "mit der Opposition suchen, mit nicht im Parlament vertretenden Parteien, mit den Medien, Nichtregierungsorganisationen, mit Akademikern, mit jedem, der etwas zu sagen hat". Erdogan versprach den Wählern Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Seine Regierung werde die Regierung aller Türken sein, nicht nur der AKP-Wähler.

Doch Erdogan ließ sich von seinen Anhängern auch als der große Sieger feiern. Er erinnerte vor Tausenden jubelnden Anhängern vor der AKP-Zentrale in Ankara an das politische Chaos der Vergangenheit und verwies auf die demokratischen Fortschritte der letzten Jahre. "Die Türkei, die von den Banden bestimmt wurde, ist eine Sache der Vergangenheit", sagte der Premier.

Erdogan kann Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen

Der 57-jährige Politiker, der aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa stammt, ist seit 2003 Regierungschef. In dieser Zeit hat die Türkei ein hohes Maß an politischer Stabilität und ein enormes Wirtschaftswachstum erreicht. Das vor allem macht ihn bei der Bevölkerung zum außerordentlich beliebten Politiker.

Trotz dieser Errungenschaften wird auch immer wieder Kritik an Erdogans zunehmend autoritärem Führungsstil laut. Beobachter werfen ihm nachlassenden Reformeifer vor. So sind etwa die Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur Europäischen Union in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Auch im Konflikt mit der kurdischen Minderheit, die vor allem im ärmeren Südosten des Landes lebt, ist keine Lösung in Sicht.

Nur kleinere Zwischenfälle

An der Parlamentswahl beteiligten sich nach Medienberichten 84,5 Prozent der mehr als 52 Millionen Wahlberechtigten. Die Abstimmung sei weitgehend friedlich verlaufen.

In Ankara gab die Polizei Warnschüsse ab und setzte Tränengas ein, um ein Handgemenge in einem Wahllokal zu beenden. Auslöser war nach Informationen der Nachrichtenagentur, dass eine Gruppe von Wählern einer anderen unterstellt hatte, sie fälsche Wahlunterlagen. Das habe sich aber als unrichtig erwiesen. Im kurdisch geprägten Südosten der Türkei sollen 34 Personen festgenommen worden sein, weil sie versucht hätten, andere zur Stimmabgabe für kurdische Kandidaten zu zwingen.

Die Europäische Union gratulierte Erdogan am Montag zum Wahlsieg seiner religiös-konservativen Partei. Das Ergebnis eröffne den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei ebenso wie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Standards, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Autorin: Ursula Kissel/Reinhard Kleber (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder / Herbert Peckmann