Erdogan räumt nun in der Provinz auf
8. Januar 2014
Betroffen sind unter anderen die Präfekten von Großstädten wie Ankara, Izmir, Antalya und Diyarbakir, wie türkische Medien berichten. Demnach wurde auch der stellvertretende Chef für nationale Sicherheit abberufen. Angesichts der Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld seiner Regierung wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Justiz und der Polizei vor, einen "Staat im Staat" gebildet zu haben.
In Ankara mussten hunderte Polizeibeamte gehen
Erst in der Nacht zu Dienstag waren in der Hauptstadt Ankara mehrere hundert teils ranghohe Polizisten ihrer Posten enthoben worden. Insgesamt sollen seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen Ende vergangenen Jahres etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt worden sein. Erdogan wirft ihnen unter anderem vor, die Regierung nicht vorab über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.
Machtkampf der religiös-konservativen Kräfte
Erdogan will damit die Bestechungsaffäre unter Kontrolle bringen, die für ihn die größte Herausforderung seiner bereits elfjährigen Amtszeit ist. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.
Deshalb hat Erdogan auch die Justiz verstärkt im Visier. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) brachte jetzt einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll.
Söhne von Ministern festgenommen
Danach soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser "Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten" war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat.
Im Dezember hatten Istanbuler Staatsanwälte mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben.
uh/sti (afp,rtr,dpa