Erdogan trotzt den Skandalen

Es ist die schlimmste politische Krise, die die Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan je erlebt hat. Und das so kurz vor den Kommunalwahlen, die am 30. März stattfinden werden. Seit den Gezi-Park-Protesten vergangenen Jahres gehen die Menschen weiterhin fast wöchentlich auf die Straße um gegen Erdogan und seine Partei AKP zu demonstrieren. Gefordert wird der Rücktritt der Regierung. Einige sehen in Erdogan nicht einmal mehr den legitimen Premierminister des Landes.

Die Gründe dafür sind für die Kritiker offensichtlich: Ein politischer Skandal jagt den nächsten. Der am 17. Dezember öffentlich gewordene Korruptionsskandal brachte den Stein ins Rollen. Es war der Tag, an dem mehrere ranghohe Politiker und Wirtschaftsbosse, aber auch Söhne von Ministern verhaftet wurden. Ihnen vorgeworfen werden Bestechung, illegale Goldgeschäfte mit dem Iran und Bereicherung durch illegale Bauprojekte. Erdogan ließ daraufhin Richter, Staatsanwälte und Polizisten entlassen oder zwangsversetzen.

Skandale über Skandale

Im Februar häuften sich die Skandale rund um die Regierungsspitze. So wurden diverse Telefonmitschnitte im Internet veröffentlicht. In einem geht es angeblich um den ehemaligen Innenminister Muammer Güler im Gespräch mit seinem Sohn. Die Veröffentlichung sollte als Beweis dienen, dass Güler und sein Sohn in illegale Geschäfte mit dem iranischen Geschäftsmann Reza Zerrab verwickelt seien. Zerrab gehörte zu den Hauptverdächtigen der Ermittlungen im Korruptionsskandal. Das Telefongespräch soll am Morgen des 17. Dezember stattgefunden haben. Güler bestreitet bis heute, die Echtheit der Aufnahmen.

Noch prekärer wurde es, als Erdogan öffentlich mit dem Korruptionsskandal in Verbindung gebracht wurde. Seit Wochen kursieren Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogans bei YouTube. Der am meisten diskutierte Mitschnitt wurde am 24. Februar veröffentlicht. Demnach forderte Erdogan angeblich seinen Sohn Bilal am 17. Dezember dazu auf, riesige Mengen an Geld zu verstecken. Erdogan wies alle Anschuldigungen von sich und bezeichnete die Veröffentlichung als "Montage". Der türkische Premier betonte immer wieder, ein sogenannter "Parallelstaat", der durch den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen gesteuert werde, habe seine Finger im Spiel. Gülen ist ein ehemaliger Verbündeter Erdogans und soll in den letzten Jahren durch seine Anhänger in der Türkei den Einfluss in Justiz und Polizei beträchtlich erhöht haben.

Neue Mitschnitte veröffentlicht

Diese Woche wurde ein neuer Telefonmitschnitt auf YouTube veröffentlicht. Darin ist angeblich Egemen Bagis zu hören, engster Vertrauter Erdogans und bis Ende letzten Jahres EU-Minister der Türkei. In dem Telefonat soll Bagis mit dem Journalisten Metehan Demir telefoniert haben. Egemen Bagis ist bekannt dafür, jeden Freitagmorgen zum Morgengebet einen religiösen Spruch auf Twitter zu veröffentlichen. "Ich weiß, dass du ein Gebetsbuch hast, aus dem du diese Sprüche kopierst", hört man Demir zu Bagis sagen. "Nein, habe ich nicht. Suche bei Google nach Freundschaft im Koran oder nach Undankbarkeit im Koran oder nach irgendwas anderem und du wirst fündig. Such dir was aus und kümmere dich nicht mehr drum", hört man Bagis sagen. Weiter hört man angeblich die beiden Männer die arabische Sprache ins Lächerliche ziehen. Der Spott über religiöse Verse sorgte für Aufregung in der Türkei, zumal die islamisch-konservative Regierungspartei AKP stets ihren muslimischen Glauben in den politischen Vordergrund stellt.

Und auch ein weiterer Telefonmitschnitt sorgte diese Woche für Furore. Er wurde am Dienstagabend (18.03.2014) auf Twitter veröffentlicht. In dem Mitschnitt geht es angeblich um einen Angestellten der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines und einen Berater Erdogans. "Sehr viel Material ist momentan auf dem Weg nach Nigeria. Wird es Muslime oder Christen töten? Ich sündige gerade, das solltest du wissen", so der angebliche Angestellte von Turkish Airlines im Telefongespräch. Die Fluggesellschaft hat am Mittwoch die Vorwürfe in einer Erklärung zurückgewiesen, an illegalen Waffenlieferungen beteiligt zu sein. Sie betonte, lediglich Waffen und Militärzubehör im Rahmen des internationalen Gesetzes und der Vorschriften der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) zu transportieren.

"Die AKP wird die Wahlen nicht verlieren"

Nach all den Skandalen rund um die AKP-Regierung wird die kommende Kommunalwahl von Regierungskritikern nicht mehr als Wahl sondern als "IQ-Test" gesehen, so wie es auf Twitter und Facebook heißt. Die Oppositionspartei CHP sieht die Kommunalwahl mittlerweile als ein Rennen zwischen "haram" und "halal". Als "haram" wird im islamischen Recht alles bezeichnet, was verboten ist, "halal" dagegen alles was erlaubt ist. Unter dem Volk ist die Stimmung gemischt. Ehemalige regierungskritische Gezi-Park-Demonstranten zeigen sich verunsichert. "Jede Regierung ist doch auf eine Weise korrupt. Erdogan und seine AKP hat die Türkei wirtschaftlich so weit nach vorne gebracht. Ich weiß nicht wen ich sonst wählen soll. Vielleicht wähle ich einfach gar nicht", so eine 35-jährige ehemalige Demonstrantin im Gespräch mit der DW.

Auch Emre Gönen, Politikwissenschaftler am Europäischen Institut der Bilgi Universität in Istanbul, sieht gute Chancen für die AKP, die Kommunalwahlen zu gewinnen. "Die Skandale werden das Wahlergebnis nicht existentiell beeinflussen. Kann sein, dass einige Stimmen verloren gehen, aber die AKP wird die Wahlen nicht verlieren", so Gönen im Gespräch mit der DW. Im letzten Jahrzehnt habe die Türkei eine sehr gute wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität erreicht, so Gönen. "Seit rund 30 Jahren hat es in der Türkei Militärputsche gegeben, das Militär war präsent. Dieses Problem wurde durch die AKP weitestgehend gelöst. Und das hat bei den Wählern eine tiefe Zuversicht in die Partei geschaffen", so Gönen. Trotz der momentanen innenpolitischen Probleme, erhalte die AKP in den Meinungsumfragen nicht weniger als 40 Prozent, so Gönen. "40 Prozent ist in jeder Demokratie eine enorme Gefolgschaft. Es braucht sicherlich eine starke politische Kraft, um die AKP in die Opposition zu drängen", so Gönen. Und die ist zurzeit in der Türkei nicht in Sicht.