Erhoffter Geldsegen bleibt aus
7. November 2013
Zweimal im Jahr, im Mai und im November, tagt in Deutschland der Arbeitskreis Steuerschätzung. Er besteht aus Fachleuten des Bundes, der Bundesländer, der großen Wirtschafts-Forschungsinstitute sowie der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes. Was die Steuerschätzer in drei Tagen erarbeiten, wird von den Politikern zumeist mit Spannung erwartet. Die Hoffnung auf einen unerwarteten Geldsegen wird in der Regel aber nicht erfüllt.
Das ist auch nach der 143. Sitzung der Steuerschätzer in Bremerhaven der Fall. Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren zwar weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die Abweichungen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2013 halten sich allerdings in engen Grenzen. Für 2013 gehen die Fachleute von Einnahmen in Höhe von 620,5 Milliarden Euro aus, das wären 5,3 Milliarden mehr als im Mai vorausgesagt.
Bleibt die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut, dann sollen die Steuereinnahmen bis 2018 auf rund 731,5 Milliarden Euro ansteigen. Das wären 14 Milliarden Euro mehr, als die Steuerschätzer noch im Mai errechnet hatten.
Am Ende bleibt nicht viel
Was auf den ersten Blick viel erscheint, relativiert sich allerdings, wenn es auf die Jahre gestreckt und auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt ist. Von den Steuermehreinnahmen profitieren vor allem die Länder und Kommunen. Auf den Bund entfallen von den zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung unterm Strich lediglich 1,6 Milliarden Euro. Bei der Präsentation der Zahlen beeilte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daher auch, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen. Neue finanzpolitische Spielräume gegenüber der letzten Steuerschätzung habe die aktuelle Schätzung nicht geliefert. "Es geht ganz gut, große Sprünge können wir uns aber nicht leisten."
Die Zahlen bestätigten, dass Deutschland die nationalen und europäischen Defizitregeln in den kommenden Jahren mit gutem Sicherheitsabstand erfüllen könne. Die Bundesregierung habe auf europäischer Ebene zugesagt, die derzeit noch bei über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegende Schuldenquote bis 2017 auf 69 Prozent zu senken. Schon 2015 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen.
Dieses Ziel sei greifbar nahe, so Schäuble. "Diese Chance müssen wir jetzt beherzt ergreifen und dürfen sie nicht durch überzogene Ausgabenwünsche gefährden. Auch nicht dadurch, dass wir durch falsche Entscheidungen die grundsätzliche wachstumspolitische Linie gefährden."
Enttäuschung für Schwarz-Rot
Eine Botschaft, die ganz klar an die Arbeitsgruppen zur Bildung einer großen Koalition gerichtet ist. Deren Wunschzettel für eine schwarz-rote Politik sprengen schon jetzt alle absehbaren finanziellen Rahmen. Wenn es nach Schäuble geht, werden die meisten Wünsche unerfüllt bleiben und sich die Koalitionäre beschränken müssen. Abgesehen von der Schuldentilgung könnten "gewisse Spielräume durch Überschüsse" lediglich für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden, so Schäuble. "Entscheidend bleibt die Ausgabenseite und mit der Union wird es neue Schulden und höhere Steuern nicht geben."