Schäuble : Keine neuen Schulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Haushaltspolitik eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen durchsetzen. "Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". "Wir wollen nächstes Jahr die strukturelle Null und 2015 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen und dies dann halten", betonte der 71-Jährige.

Auf die Frage, warum er nichts von Schuldentilgung oder Rückzahlung sage, antwortete Schäuble, das entscheidende sei die Schuldenquote. Diese gehe automatisch zurück, wenn bei Wachstum keine neuen Schulden gemacht würden

Steuererhöhungen bezeichnete der Finanzminister als kontraproduktiv. Auf Fragen, ob dies auch für Verbrauchssteuern oder den Abbau von Steuervergünstigungen gelte, antwortete der CDU-Politiker: "Keine Steuererhöhungen meint keine Erhöhung irgendeiner Steuer. Die Zusage der Union, dass es keine Steueranhebungen geben soll, gilt auf jeden Fall". Die SPD war mit der Forderung nach Steuererhöhungen für hohe Einkommen in den Bundestagswahlkampf gezogen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Kinderbetreuung finanziert werden. Sozialdemokraten wollen dies aber nicht zur Bedingung für eine Koalition mit CDU und CSU machen.

Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellte weitere Grundpositionen für die laufenden Gespräche mit der SPD heraus: Nein zu Steuererhöhungen, keine Beiträge zur Sozialversicherung über 40 Prozent des Bruttoeinkommens. CDU und CSU seien "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird", sagte Kauder der Zeitung "Welt am Sonntag".

Wie die Zeitung weiter berichtet, erwägen Union und SPD eine Vergrößerung des Bundeskabinetts. Die Sozialdemokraten forderten sieben bis acht Ministerien in einer möglichen schwarz-roten Koalition, schreibt das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise beider Parteien. Sowohl in internen SPD-Runden als auch in Diskussionen mit der Union werde über eine Vergrößerung des Kabinetts gesprochen. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Haltung demnach damit, dass die FDP nach der Bundestagswahl 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

Auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf die engere SPD-Führung, in der Partei bestehe Interesse an einem siebten Ministerium. Zudem - so "Der Spiegel" weiter - konkretisierten sich in der SPD Pläne, das Finanzministerium der Union zu überlassen. Der SPD-Spitze erscheine es mittlerweile attraktiver, der Union stattdessen Zusagen in mehreren anderen Bereichen abzuhandeln. Auch das Verkehrsressort werde in der SPD als wichtig angesehen.

wl/hf (dpa, afp)