EU-Staaten sparen weiter
10. Mai 2010
Die PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sind Europas Sorgenkinder, wenn es um Rekordverschuldung und klamme Staatskassen geht. Vom jetzt beschlossenen EU-Rettungspaket erwarten sie eine Entspannung an den Märkten und mehr Zeit, um die nötigen Sparprogramme durchzusetzen. Die Politiker reagierten darum erleichtert auf die Beschlüsse aus Brüssel.
Erleichterung in Spanien
"Ich hoffe, das ist das Ende des Kampfes gegen Spekulanten", betonte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos in der Nacht zum Montag (10.05.2010). Spanien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft, dass der gemeinsame Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds auch im eigenen Land Entspannung bringt. Für Spanien wird eine ähnlich dramatische Finanzkrise befürchtet wie in Griechenland. Finanzministerin Elena Salgado kündigte weitere Einsparungen an: Das Staatsdefizit soll im laufenden Jahr auf 9,3 Prozent statt auf 9,8 Prozent verringert werden, für 2011 soll es bei 6,5 Prozent liegen.
Auch die portugiesische Regierung ist sich dem Ernst der Lage bewusst: Zusätzliche Anstrengungen würden unternommen, "um das Staatsdefizit um weitere 1,5 Prozentpunkte zu senken", so Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Nach den knapp zwölfstündigen Verhandlungen mit seinen Kollegen in Brüssel versprach er, für 2011 ein Defizit von 5,1 Prozent anzustreben. Bislang hatte er immer von 6,6 Prozent gesprochen. Portugal hat ein schwaches Wirtschaftswachstum und verliert im EU-Vergleich stetig an Wettbewerbsfähigkeit.
Weiter sparen in Irland und Italien
Der irische Finanzminister Brian Lenihan begrüßte die Entscheidung der EU-Finanzminister für das umfangreiche Rettungspaket: "Die Mitgliedsstaaten zeigen ihre Entschlossenheit, die gesamteuropäische Wirtschaft zu stärken." Dies sei im Interesse aller europäischen Bürger. Die Iren haben besonders stark unter der Finanzkrise gelitten: Der Inselstaat hatte im Jahr 2009 mit 14,3 Prozent sogar ein höheres Staatsdefizit als Griechenland. Die Regierung verabschiedete daraufhin ein rigides Sparprogramm. Die EU fordert eine deutliche Senkung der Defizitquote, die im Jahr 2010 immer noch bei knapp zwölf Prozent liegen dürfte.
Gemeinsam mit den übrigen Europäern freuten sich am Montag (10.05.2010) auch die Italiener über kräftig steigende Börsenkurse. Hohe Staatsschulden sind hier ein Dauerproblem. Im Jahr 2010 sollen die Schulden auf mehr als 188 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Staatsdefizit liegt laut EU-Kommission bei über fünf Prozent.
Rettungspaket ohne Großbritannien
Die Erschöpfung stand auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde nach den langen Verhandlungen ins Gesicht geschrieben, als sie vor die Presse trat und das EU-Rettungspaket lobte: "Es ist ein sehr starkes Signal an die Märkte, dass die Europäer sich und den Euro verteidigen werden", so Lagarde. Von den bis zu 750 Milliarden Euro im Rettungspaket sollen 440 Milliarden Euro von den Euro-Staaten kommen, hauptsächlich von Frankreich und Deutschland. Die Franzosen hätten sich auch eine Beteiligung der Briten am Rettungspaket gewünscht. Doch der britische Finanzminister Alastair Darling verwies darauf, dass Großbritannien nicht dem Euro angehöre, und die Sache daher eine "Angelegenheit der Eurogruppe" sei.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Julia Kuckelkorn