Ermittlungen gegen Lula spalten Brasilien

Vor dem Haus des ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten in Sao Bernardo do Campo in der Nähe von Sao Paulo machten sich sowohl Gegner (Artikelbild) als auch Anhänger Lulas lautstark bemerkbar. Nach Polizeiangaben kam es dabei zu keinen gewaltsamen Zusammenstößen beider Gruppen. Auch in Rio de Janeiro und anderen Städten gab es Demonstrationen pro und contra Lula.

Zuvor waren den Angaben zufolge rund 200 Beamte und Dutzende Wirtschaftsprüfer zu Durchsuchungen in den drei Bundesstaaten Rio de Janeiro, Bahía und Sao Paulo ausgerückt. Ergebnis der Aktion: 33 Durchsuchungsbefehle sowie elf vorübergehende Haftbefehle zu Verhörzwecken. Einer davon galt Lula.

Der 70-Jährige wurde drei Stunden lang auf einem Polizeirevier in São Paulo befragt. Auch Häuser von Familienmitgliedern des Ex-Präsidenten sowie die von ihm gegründete Stiftung "Instituto Lula" waren Ziel von Razzien.

Luxusapartment und Landsitz

Konkret geht es um den Vorwurf, der ehemalige Gewerkschaftsführer und Ex-Vorsitzende der Arbeiterpartei habe im Zusammenhang mit dem Korruptions- und Geldwäscheskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras eine Baufirma beauftragt, eine Luxuswohnung und einen feudalen Landsitz zu renovieren. Die Existenz der Immobilien soll Lula den Behörden jedoch verschwiegen haben.

Zudem wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, von "zahlreichen Begünstigungen" durch korrupte Firmen profitiert zu haben. Demnach geht es um Zuwendungen in Höhe von umgerechnet 7,3 Millionen Euro.

Rousseff sieht Wiederwahl in Gefahr

Besonderes Augenmerk liegt dieser Tage auf Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Sie kritisierte die Razzia bei ihrem Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva als "unverhältnismäßig". "Ich erkläre mein tiefes Unverständnis, dass ein früherer Präsident der Republik, der viele Male seine freiwillige Bereitschaft zur Kooperation mit den Behörden erklärt hat, nun mit einem nicht notwendigen Zwang für eine Aussage mitgenommen worden ist, teilte die Politikerin in einem Kommuniqué mit. Zugleich bekräftigte Rousseff die Autonomie der Staatsgewalten bei der Verfolgung von illegalen Handlungen und Korruption.

Rousseff steht jedoch in der Petrobras-Affäre immer stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Schließlich war sie Lulas ausgewiesene Favoritin, als es um seine Nachfolge ging. Und da Millionen an Schmiergeldern auch an brasilianische Parteien, darunter die Arbeiterpartei von Lula und Rousseff, gegangen sein sollen, vermuten Kritiker eine stärkere Verstrickung Rousseffs in den Skandal als bislang bekannt. Die Präsidentin bestreitet dies jedoch nach wie vor vehement.

Die jetzt ausgeweiteten Ermittlungen könnten Beobachtern zufolge zu einer echten Gefahr für Rousseff werden, sodass sie ihr Amt möglicherweise nicht bis zu den nächsten Wahlen in zwei Jahren ausüben könnte.

Auf jeden Fall hoffen die Organisatoren einer für den 13. März geplanten Großdemonstrationen für eine vorzeitige Absetzung Rousseffs jetzt mit einer deutlich stärkeren Beteiligung als vor der Lula-Razzia.

mak/cw (rtr, afp, dpa)