Die "schwarze Null" steht

Die Koalition habe "haushaltspolitische Geschichte geschrieben", erklärt der für den Bereich zuständige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Auch Juniorpartner SPD spricht von einem "historischen Moment".

In der Tat ist der von Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete Etat für das Jahr 2015 eine Rarität: Erstmals seit 1969 legt ein Bundesfinanzminister einen Haushalt vor, der ohne neue Schulden auskommt. Trotz der geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen ist von der schwarz-roten Koalition keine weitere Kreditaufnahme vorgesehen.

"Schwarze Null" als Schwerstaufgabe

Die Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung dauerten rund 14 Stunden. In deren Verlauf drückte die Koalition die in Schäubles Regierungsentwurf vorgesehenen Gesamtausgaben noch einmal um weitere 400 Millionen Euro auf jetzt 299,1 Milliarden Euro. Trotzdem wurden die Investitionen um gut 360 Millionen Euro auf 26,5 Milliarden angehoben.

Doch die von Schwarz-Rot bejubelte "schwarze Null" erforderte von den Finanzexperten viel Verhandlungsgeschick. Es mussten zahlreiche Etatlöcher gestopft werden, die von der Konjunkturabschwächung aufgerissen worden waren. Allerdings profitiert der Bund von den momentan extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen der EU. Auch die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich positiv aus.

Keine neuen Schulden bis 2018

Höhere Ausgaben für das Elterngeld und das Arbeitslosengeld II in der Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro wurden nach Angaben von CDU-Mann Barthle vor allem durch niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld aufgefangen.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs betonte, die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 seien verankert, es seien dafür keine neuen Schulden erforderlich. Daneben würden wichtige Impulse etwa für Kultur, für die Bewältigung internationaler Krisen, die Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz gesetzt, so Kahrs.

"Show und Schattenhaushalte"

Die Opposition beurteilt den Haushalt für 2015 erwartungsgemäß weniger euphorisch als die Regierung. "Viel Show und wenig Substanz" wirft Grünen-Experte Sven-Christian Kindler dem Regierungsbündnis vor. Der Etat für das kommende Jahr sei nicht ausgeglichen. Finanzminister Schäuble verstecke seine Schulden in Schattenhaushalten.

Die Bundesregierung verschulde sich bei den Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende Investitionen: "Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig", so Kindler.

Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2015 im Bundestag Ende November.

mak/haz (dpa, afp)