Investitionen trotz weniger Steuereinnahmen

Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Das gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Damit dürfte auch die "schwarze Null" im Bundeshaushalt für die große Koalition schwerer zu erreichen sein. Erstmals seit 1969 will die große Koalition 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte aber, im nächsten Jahr sei die schwarze Null erreichbar.

Zehn Milliarden für Investitionen

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut. Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.

Um den wirtschaftlichem Abwärtstrend entgegen zu wirken, will die Bundesregierung ihre Investitionen deutlich hochfahren. In den nächsten Jahren solle es zusätzliche Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro geben, sagte Schäuble. Diese Mittel wolle man ab 2016 bis 2018 bereitstellen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Wismar getagt. Jeden Herbst sagt der Beirat beim Bundesfinanzministerium die Einnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre voraus. Dass der Expertenkreis mit geringeren Einnahmen rechnet als noch im Frühjahr, liegt vor allem an den eingetrübten Konjunkturerwartungen. So hatte die Bundesregierung ihre BIP-Prognosen für dieses und das kommende Jahr um jeweils rund einen halben Punkt auf 1,2 Prozent und 1,3 Prozent zurückgeschraubt. Stimmungskiller ist vor allem die Ukraine-Krise, wegen der Sanktionen gegen Russland verhängt worden waren. Der drohende Handelskrieg verunsichert viele Unternehmen, die deshalb ihre Investitionen aufschieben.

hb/wen (dpa,rtr)