Erstmals Frauen im Wahlkampf
29. November 2015
Erstmals sind in Saudi-Arabien Frauen zum Wahlkampf angetreten: Rund 900 Kandidatinnen bewerben sich um die Sitze in insgesamt 284 Gemeinderäten, über die am 12. Dezember in landesweiten Kommunalwahlen entschieden wird. Es handelt sich um eine Premiere in dem ultrakonservativen Königreich, in dem Frauen zahlreichen Beschränkungen wie etwa einem Fahrverbot unterliegen.
Keine öffentliche Wahlkundgebung erlaubt
Insgesamt gibt es rund 7000 Bewerber für die Sitze in den Kommunalvertretungen, und erstmals dürfen bei dem Urnengang Frauen wählen und kandidieren. In die Wählerlisten eingeschrieben haben sich nach amtlichen Angaben nur 130.600 Frauen, etwa zehn Mal weniger als Männer.
Der Wahlkampf gestaltet sich schwierig, denn gemeinsame Wahlkundgebungen von Männern und Frauen sind in Saudi-Arabien verboten. Die Kandidatinnen dürfen sich nur im Fernsehen vorstellen oder ihre Inhalte über einen Sprecher öffentlich machen. Porträts dürfen weder männliche noch weibliche Bewerber öffentlich aufhängen. Die Wahlbehörden untersagten zudem bereits die Kandidatur von zwei Frauen, Ludschain Hathlul und Nassima al-Sadah.
Hathlul hatte im Dezember 2014 versucht, mit dem Auto aus den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Grenze nach Saudi-Arabien zu fahren. In dem Land, das als einziges weltweit Frauen das Autofahren untersagt, war sie deswegen zwei Monte lang inhaftiert. Hathlul kündigte an, sie werde gegen das Verbot ihrer Kandidatur vorgehen. Al-Sadah wurde nach eigenen Angaben am Samstagabend ohne Nennung von Gründen darüber unterrichtet, dass sie nicht antreten dürfe. Sie brach daraufhin ihren Wahlkampf ab.
König Abdullah setzte sich für Frauen ein
Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte vor vier Jahren die Teilnahme von Frauen an Wahlen per Erlass möglich gemacht. Konservative Geistliche warnen seitdem vor "moralischem Übel". Frauen spielen im politischen Leben des sunnitischen Königreichs praktisch keine Rolle. Allerdings hatte Abdullah vor mehr als zwei Jahren 30 Frauen in den 150-köpfigen Schura-Rat berufen, der die Regierung berät. Die Macht der zuletzt 2011 gewählten 284 Lokalräte ist begrenzt. Zwei Drittel ihrer Mitglieder werden durch Wahlen bestimmt, der Rest wird ernannt.
as/pg (dpa, afp, afpe)