Es bleibt beim Nein zu Reparationen

"Deutschland steht zu seiner historischen Schuld und auch zu seiner Verantwortung", erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, aber die Reparationsfrage sei "politisch und juristisch abgeschlossen". Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu den Entschädigungsforderungen aus Griechenland, so Roth auf der Nachrichtenseite n-tv.de.

Er räumte ein, dass die Verbrechen der Nazis in Griechenland noch nicht vollständig aufgearbeitet seien. Roth hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Projekten hervor, die eine Annäherung zwischen Griechen und Deutschen stärken sollen. "Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk, die besondere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Griechenland sind auch dieser moralischen und politischen Verantwortung geschuldet." Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Athen rief er beide Seiten dazu auf, sich "ein bisschen zusammenzureißen".

Derweil zeigen sich auch Politiker aus den Koalitionsparteien durchaus offen für Entschädigungen an die Griechen. So sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Portal "Spiegel Online", es müsse eine "Entschädigungsdiskussion" geführt werden. "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", meinte der Sozialdemokrat. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.

Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte demselben Portal, politisch sei der Fall für sie eindeutig. "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Es gehe um die Anerkennung, "dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben", erklärte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Für die Grünen sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland "nicht einfach vom Tisch wischen". Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre "gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte noch einmal die Verknüpfung zwischen deutschen Entschädigungszahlungen und den aktuellen Finanzproblemen durch die Regierung in Athen. Griechenland werde seine Schulden nicht mit Hilfe möglicher deutscher Verpflichtungen begleichen können, bekräftigte der CDU-Politiker in Berlin: "Wer so etwas seiner Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht."

SC/as (afp, dpa)