Neuwahlen in Israel?

Die Zeit läuft ab für Ehud Olmert. Darüber sind sich in Israel politische Gegner des Ministerpräsidenten, Journalisten und Meinungsforscher einig. Olmert könne sich nicht mehr lange halten. Es müsse entweder einen Wechsel an der Spitze der Regierung geben oder vorgezogene Neuwahlen.

Spätestens Ende April werde die Frage nach der politischen Zukunft des Ministerpräsidenten und seiner Koalitionsregierung akut. Denn dann will die Untersuchungskommission zum Libanon-Krieg einen ersten Zwischenbericht vorlegen und darin Konsequenzen für die politische und militärische Führung fordern.

Bilanz des Libanon-Kriegs

Die so genannte Winograd-Komission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem Richter im Ruhestand Eliyahu Winograd, gab bekannt, dass sie nach dem israelischen Unabhängigkeitstag am 24. April erste Schlussfolgerungen vorlegen wolle. In diesem Zwischenbericht wolle sie sich mit den ersten fünf Tagen des Waffenganges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Sommer 2006 beschäftigen. Der Krieg war Mitte Juli ausgebrochen, nachdem die Hisbollah eine israelische Militärpatrouille an der israelisch-libanesischen Grenze angegriffen, acht Soldaten getötet und zwei verschleppt hatte. Der Krieg, der in Israel zunächst große Zustimmung genoss, forderte auf israelischer Seite fast 200 Todesopfer, darunter 117 Soldaten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen und Verteidigungs-Ausschusses der Knesset, Tsachi Hanegbi, ist zuversichtlich, dass Olmert von den Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission nichts zu befürchten hat. "In wenigen Wochen wird das Bild endlich klar werden und es wird keine Fragezeichen mehr geben, was die Kriegsführung betrifft", sagte er. "Ich persönlich bin überzeugt, dass der Ministerpräsident auch nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen weiterhin das Vertrauen der Regierung und der Knesset genießen und weiterhin die Sicherheitskräfte in die richtige Richtung führen wird."

Olmert am Tiefpunkt

Doch Hanegbi ist einer der ganz wenigen Getreuen, die noch zu Olmert halten. Selbst in seiner Kadima-Partei wächst die Kritik an dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden. In der Öffentlichkeit genießt Olmert nur noch drei Prozent Zustimmung, der tiefste Wert, auf den je ein israelischer Regierungschef gesunken ist. "Der Sand rinnt durch in Olmerts Sanduhr", meint deshalb der Likudpolitiker und ehemalige Außenminister Silvan Shalom. "Wer dachte, es gäbe hier noch ein paar Wochen der Gnade, muss feststellen, dass er sich

geirrt hat."

Olmerts persönliche Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses müssen in Shaloms Augen darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, nach Hause geschickt werden. Und das werde zu einem politischen Erdbeben führen. Dabei sei noch unklar, ob es einen "Umsturz" in der Knesset geben oder ob es zu Neuwahlen kommen werde.

Gerüchten zufolge soll der Oppositionsführer und Likud-Chef Benjamin Netanjahu bereits Kontakt mit einzelnen Angeordneten aus Olmerts Kadima-Partei aufgenommen haben. Mit Hilfe von Überläufern wolle er den Ministerpräsidenten stürzen und selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die israelische Bevölkerung dagegen möchte die Karten ganz neu mischen. Eine knappe Mehrheit von 57 Prozent sprach sich in einer Umfrage für vorgezogene Neuwahlen aus.