Eskalation zwischen Moskau und Kiew

Die ukrainische Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf dem Nachbarland vor, einen dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in der Ukraine vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen, warnte Jazenjuk. Russland wolle die Ukraine militärisch und politisch besetzen. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, russische Einheiten hätten sich bei einem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert. Die Soldaten hätten die Grenze aber nicht überschritten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte (Artikelbild) gegen moskau-treute Aktivisten als "blutiges Verbrechen". Die Übergangsregierung in Kiew führe "Krieg gegen ihr eigenes Volk" und werde sich dafür verantworten müssen, sagte Lawrow in Moskau. Bei der Militäraktion waren am Donnerstag bei Slowjansk fünf prorussische Aktivisten erschossen worden.

Einsatz geht weiter

Die von Kiew als "Anti-Terror-Einsatz" (ATO) bezeichnete Offensive geht nach Regierungsangaben weiter. Innenminister Arsen Awakow wies auf Facebook Gerüchte zurück, wonach die Operationen wegen der russischen Militärmanöver im Grenzbereich ausgesetzt seien. "ATO läuft weiter. Die Terroristen sollten rund um die Uhr auf der Hut sein. Zivilisten haben nichts zu befürchten", schrieb Awakow.

Kerry: Moskau täuscht

US-Außenminister John Kerry warf Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor. Russland versuche derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern. Zwar behaupte Moskau, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung, betonte Kerry. Entgegen den Vereinbarungen von Genf wirke der Kreml in keiner Weise mäßigend auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ein.

"Russland finanziert, koordiniert und schürt weiterhin eine schwer bewaffnete Bewegung von Separatisten in Donezk", betonte Kerry. "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler", fügte der US-Außenminister hinzu. Ganz offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen betonte Kerry: "Wir sind bereit zum Handeln."

Russische Gegenvorwürfe

Nach dem Genfer Abkommen vom 17. April zwischen Russland, den USA sowie der EU und der Ukraine müssen in der ehemaligen Sowjetrepublik alle paramilitärischen Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude räumen. Die moskautreue Separatisten in der Ostukraine lehnen dies ab. Lawrow hielt den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an Russland zu stellen.

Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen, aber nicht um die Interessen der Menschen in dem Land. Im Abkommen von Genf hätten sich alle Seiten zu Schritten der Entspannung verpflichtet. Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine, der die Übergangsregierung in Kiew unterstützt, betonte Lawrow.

Beratungen über Sanktionen

Die USA bestätigten derweil Meldungen, wonach Präsident Barack Obama mit EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten wolle. An der Telefonkonferenz würden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

wl/uh (dpa, afp, rtr)