Zweifel an EU-Osterweiterung

Die Ukraine-Krise wird zweifellos das beherrschende Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Donnerstag (20.03.2014). Fast schon demonstrativ wird die EU bei diesem Anlass auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben - zumindest den politischen Teil. Die wirtschaftlichen Bestandteile, wie etwa Zollerleichterungen auf beiden Seiten, sollen erst später folgen. Es ist jenes Abkommen, das eigentlich schon im November unterzeichnet werden sollte, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch dann aber mit Rücksicht auf Russland ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten.

Die EU setze damit in der derzeitigen zugespitzten Situation ein deutliches Signal, meint der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld: "Man kann daran sehen, dass die EU jetzt auf den Zeitplan drückt", sagte er der DW. Ist die Ukraine also dabei, sich im Blitztempo an den Westen anzunähern? In der Tat meinen viele in der EU, dass gerade nach der Abspaltung der Krim daran kein Weg vorbeiführt und das Assoziierungsabkommen nur ein erster Schritt für eine zukünftige enge Zusammenarbeit ist.

Der tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wagte sich am deutlichsten aus der Deckung und stellte der Ukraine explizit in Aussicht, langfristig Vollmitglied in der Union zu werden: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Element anwenden, das der EU zur Verfügung steht - und das ist die Erweiterung", sagte Füle der Zeitung "Die Welt". Die EU habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft".

EU-Osterweiterung - lieber nicht?

Diese eindeutige Positionierung des Erweiterungskommissars stößt allerdings in Brüssel nicht bei allen auf Zustimmung: Es gebe zu einem Ukraine-Beitritt noch keine gemeinsame Position, hieß es aus der Europäischen Kommission. Auch im Europäischen Parlament (EP) sind zu einer möglichen weiteren EU-Erweiterung in Richtung Ukraine kritische Stimmen zu hören: "Davon halte ich überhaupt nichts", meint der deutsche CDU-Politiker Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EP: "Und jeder, der ein bisschen nachdenkt, weiß, dass das im Moment auch überhaupt nicht ansteht." Man müsse alles tun, um der Ukraine Unterstützung und Verlässlichkeit zu bieten - mit der Aussicht auf Aufnahme in die EU sei dem Land aber nicht geholfen.

Ganz im Gegenteil: "Man erweckt Erwartungen, die man dann gar nicht einlösen kann." Denn man könne kein Land aufnehmen, das die strengen Kriterien für eine Aufnahme nicht wirklich erfülle - und das sei bei der Ukraine derzeit nicht absehbar. "Ich bin für jeden Beschluss, der dabei hilft, (den russischen Präsidenten) Putin von seinem Vorgehen abzuhalten. Aber der Hinweis darauf, dass wir jemanden demnächst mal aufnehmen wollen, wenn er den Prozess durchlaufen hat, der wird Putin kaum beeindrucken", so Reul.

Ein wichtiges Symbol des Westens

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Werner Weidenfeld wäre es dagegen ein starkes Signal an Russland, wenn sich die EU klar zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekenne würde: "Es geht im Moment ja gewissermaßen um eine Symbolsprache in der Frage: Inwieweit sind EU und die USA bereit, sich um die Ukraine zu kümmern?" Und sehr viel mehr als ein Symbol könne es auch nicht sein: "Die Beitrittsverhandlungen würden sich dann natürlich über Jahre hinziehen. Auch bei einem Sonderfall wie der Ukraine kann die EU nicht einfach per Fingerschnippen ausrufen: so, und jetzt wird sie Mitglied."

Mittlerweile ist allerdings EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wieder zurückgerudert: "Eine Aufnahme der Ukraine liegt im Moment nicht auf dem Tisch", betonte er in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle. Er habe nur das wiederholt, was die EU-Kommission in den Monaten zuvor bereits mehrmals gesagt habe.

Greift Russland auch nach Moldau und Georgien?

Die zögerliche Haltung der EU in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Ukraine kann man auch als Absage an weitere osteuropäische Staaten interpretieren, die sich derzeit von Putins großrussischer Rhetorik bedroht fühlen: Das gilt vor allem für Georgien und die Republik Moldau, die sich von der EU mehr Unterstützung erhoffen. Sie befürchten, dass der Konflikt um die Ukraine auch auf ihre Länder übergreifen könnte. Schon lange schwelende territoriale und ethnische Konflikte könnten ausbrechen und von Putin dazu benutzt werden, mehr Einfluss in der Region zu bekommen.

In der Republik Moldau hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit 1991 der östliche Landesteil Transnistrien losgesagt und fordert nun verstärkt einen Anschluss an Russland. Erst vor wenigen Wochen haben die Bewohner eines weiteren abtrünnigen Landesteils, Gagausien, in einem Referendum dafür gestimmt, sich der russischen Zollunion anzuschließen. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich im Kaukasus-Krieg 2008 mit der Hilfe von Russland einseitig von Georgien losgesagt haben, ist Russisch bereits eine der offiziellen Amtssprachen.

Russland könnte nun weiter versuchen, den westlichen Kurs der beiden Länder zu unterlaufen: Denn sowohl Georgien als auch die Moldau wollen zwar wie die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen, sind aber andererseits wirtschaftlich stark von Russland abhängig. Und Moskau versucht mit allen Mitteln, in den beiden Staaten Stimmungen gegen die EU-Assoziierung zu machen. Für den Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld ist das aber kein Argument dafür, auch mit diesen Ländern in Beitrittsverhandlungen zu treten: "Man kann ja schlecht sagen, dass man jetzt alle Länder, in denen es zu einem Problem kommen könnte, in die EU aufnimmt."