EU-Außenminister beraten über Iran und Nahost
15. September 2006
EU-Chefdiplomat Javier Solana wird bei einem Treffen am Freitag (15.9.2006) in Brüssel den 25 Ministern über seine schwierigen Bemühungen berichten, in Gesprächen mit dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani die Aussetzung der Urananreicherung zu erreichen. Ein für Donnerstag in Paris geplantes Gespräch der beiden war kurzfristig von Laridschani abgesagt worden. Stattdessen trafen sich Experten beider Seiten.
Solana hofft nach Angaben von EU-Diplomaten darauf, von den EU-Außenministern grünes Licht für weitere Gespräche mit Laridschani zu bekommen. Die EU hatte ebenso wie China und Russland in den vergangenen Wochen mehrfach Skepsis hinsichtlich Sanktionen bekundet und stattdessen bekräftigt, weiter eine diplomatische Lösung suchen zu wollen.
Bald Beratungen über Sanktionen im UN-Sicherheitsrat
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte die Gesprächsabsage als Zeichen dafür gewertet, dass die von der internationalen Gemeinschaft angedrohten Sanktionen gegen den Iran näher rückten. Sie kündigte am Mittwoch an, dass die fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland in einer Woche in New York über mögliche Sanktionen gegen den Iran beraten werden. Zwar sei es immer noch möglich, dass Iran einlenke, aber diese Option werde immer weniger wahrscheinlich, sagte Rice
Thema Nahost
Auch die jüngste Entwicklung im Nahost-Konflikt, wo die Palästinenser eine Regierung der nationalen Einheit bilden wollen, wird ein Schwerpunktthema des Treffens in Brüssel sein. Die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ismail Hanija, dem Führer der radikalislamischen Hamas-Bewegung, eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen, hat bei den EU-Außenministern Hoffnung auf eine Entspannung im Nahost-Konflikt ausgelöst. Sollte sich die neue Regierung zu einer Anerkennung Israels sowie einen Verzicht auf Gewalt bekennen, rückt auch eine Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfe für die Palästinenserbehörde wieder in Reichweite.
Irak, Kongo, Sudan
Die Außenminister der Europäischen Union wollen auch über die künftige Unterstützung für den politischen Wiederaufbau des Iraks, die Lage im Kongo nach den Wahlen und über die Möglichkeiten zur Umwandlung der bisher von der Afrikanischen Union geleiteten Friedenstruppe in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur in eine UN-Friedensmission sprechen. Die Regierung in Khartum lehnt eine UN-Truppe in Darfur bisher ab. (kap)