Bankenunion dauert länger
15. September 2013
Grauer Nieselregen hat sich über die litauische Hauptstadt Vilnius gelegt. Wie nasses Herbstlaub hängen die 28 Fahnen der EU-Staaten schlapp an den Masten vor der modernen Nationalgalerie, die als Konferenzzentrum für die EU-Finanzminister dient. Trübe wie das Wetter draußen ist die Stimmung im Saal. Einmal mehr lähmt ein Streit zwischen den EU-Institutionen ein Fortkommen bei der Banken-Union. Die gemeinsame Aufsicht und Abwicklung von Banken in der EU haben diverse Gipfeltreffen und EU-Kommissionspräsident Jose Barroso zum wichtigsten Prestigeprojekt der EU erhoben. Der Zeitplan ist allerdings schon mehrfach korrigiert worden.
Vor einem Jahr beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass die Bankenunion schon im März 2013 mit einer gemeinsamen Aufsicht beginnen sollte. Jetzt peilt die Europäische Zentralbank, die mit der praktischen Arbeit beauftragt wurde, das Jahr 2014 an. "Wir werden die Bankenüberwachung im Herbst des nächsten Jahres starten können. Das ist ein sehr ehrgeiziger Zeitplan, aber er ist machbar", sagte Jörg Asmussen, Präsidiumsmitglied der Europäischen Zentralbank, in Vilnius. Die EZB muss rund 1000 Fachleute anwerben, die in der Bankenaufsicht in Frankfurt am Main arbeiten sollen.
Wer soll wann für Bankenschließung zahlen?
Erst am Donnerstag (12.09.2013) hatten sich nach langem Tauziehen die EZB und das Europäische Parlament auf eine Berichtspflicht für die Aufseher an das Parlament geeinigt. Es geht immer noch um die erste Säule der Bankenunion, die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone. Die zweite Säule, die gemeinsame Abwicklung von Banken, soll erst zwischen 2015 und 2018 voll ausgebaut werden.
Jörg Asmussen von der EZB stellt eine weitere Bedingung. Wenn die Bankenaufsicht mit Stresstests für die 130 größten Banken in der Euro-Zone beginnen soll, müsse vorher klar sein, woher das Geld kommen soll, um die eine oder andere marode Bank tatsächlich zu schließen. Darüber streiten die Mitgliedsstaaten der EU, denn sie wollen ihre nationalen Haushalte schonen. Ob der Europäische Rettungsfonds, eine Gemeinschaftseinrichtung der 17 Staaten mit dem Euro als Währung, einspringen soll oder darf, ist umstritten. Jörg Asmussen stellte nüchtern fest, dass die Mitgliedsstaaten sich noch erheblich bewegen müssten. "Die Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Abwicklung von grenzüberschreitenden Banken nicht ausreichend koordiniert waren", so Asmussen.
Wer soll entscheiden, welche Bank geschlossen wird?
Im Moment ist die Frage umstritten, wer überhaupt entscheiden soll über die Milliarden teure Abwicklung einer Bank, die Töchter in verschiedenen EU-Staaten hat. Die EU-Kommission hat sich selbst als Abwicklungsbehörde vorgeschlagen, was die Zentralbank unterstützt. Einige Finanzminister, darunter auch der deutsche Minister Wolfgang Schäuble, wollen diese Entscheidungen nicht aus der Hand geben. Sie wollen, dass nationale Aufsichtsbehörden das letzte Wort über das Schicksal der Banken haben.
Gestritten wird jetzt zäh um Rechtsgrundlagen und Paragrafen, was die Einrichtung der Bankenunion weiter verzögert. Für den Ökonomen und EU-Fachmann Janis Emmanouilidis kommt das nicht überraschend, denn die Lage in der Euro-Zone hat sich verglichen mit dem Zustand vor einem Jahr entspannt. Die Krisenstimmung sei etwas abgeflaut, so Janis Emmanouilidis vom Thinktank "European Policy Centre": "Das ist vor allem zu sehen bei der sogenannten Bankenabwicklung, wo die Vorschläge, die die Kommission vor einigen Monaten auf den Tisch gelegt hat, für gewisse Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, viel zu weit gehen. Man versucht, einen Mechanismus zu etablieren, der weniger tiefgreifende Veränderungen bringt und weniger tief geht, als das, was man sich vor einem Jahr noch vorgestellt hat. Wir haben sowohl bei der Geschwindigkeit als auch bei der Frage, wie weit man geht, weniger Druck."
Schäuble will Steuerzahler künftig heraushalten
In einigen Jahren soll die Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro haben, in den die europäischen Banken einzahlen sollen. In Deutschland fürchten viele Banken und Sparkassen, dass sie so indirekt die Rettung maroder Banken im Süden Europas finanzieren sollen zu Lasten der eigenen Sparer. Wer zahlen soll, bis der Fonds mit Beiträgen 2018 gefüllt ist, ist ebenfalls noch umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass die Bankenunion im Grunde dazu gedacht ist, die krisenbedingte Bankenrettung vom Staat wieder an die Eigentümer der Banken zurückzuverlagern. "Verantwortung und Haftung müssen da liegen, wo die Chancen liegen. Und das ist eben bei den Eigentümern und den Gläubigern. Nicht bei den Steuerzahlern. Darüber muss Klarheit bestehen und auch darin, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger an den Kosten einer Bankenabwicklung beteiligt werden", sagte Schäuble. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies darauf hin, dass die Bankenunion nicht geeignet sei, heutige Probleme der Banken zu lösen, sondern in Zukunft neue Krisen verhindern soll.
"Die Bombe ist noch nicht entschärft"
Die EU-Finanzminister trafen sich zufällig einen Tag, bevor sich die Pleite der Lehman-Bank zum fünften Mal jährt. Sie gilt als Auslöser der weltweiten Finanzkrise, die in Europa in eine Schuldenkrise mündete. Wenn er Bilanz zieht, was seither verbessert wurde, um eine neuerliche Krise zu verhindern, kommt Ökonom Janis Emmanouilidis zu einer nüchternen Erkenntnis. Auf dem Bankensektor sei einiges angeschoben worden, aber im Bereich der Finanzwirtschaft außerhalb von Banken, bei Schattenbanken und Fonds, liege noch einiges im Argen. Noch immer werde mit undurchsichtigen, risikoreichen Papieren gehandelt. "Es kann sehr wohl sein, dass wir wieder zurückkehren oder schon wieder auf dem Weg sind, dass Exzesse zunehmen, die systemisch wieder relevant und gefährlich werden. Da hat man die Bombe im Grunde genommen nicht entschärft", warnt Emmanouilidis. Die Frage sei, ob man aus der Lehman-Pleite gelernt habe und sich die Verantwortlichen bei Banken und Finanzinstitutionen bewusster seien, welche Gefahren da schlummerten, von denen sie bislang nichts ahnten.