Weitere Sanktionen gegen Russland
25. Juli 2014
Die ersten Vorwehen der Sanktionen gegen Russland dürften russische Ingenieure der Firma Rubin bereits jetzt spüren. Ein Gemeinschaftsprojekt mit der italienischen Werft Cantinieri wird gestoppt, teilte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass mit. Beide Partner wollten ein U-Boot (S-1000) mit Dieselantrieb und Brennstoffzellen entwickeln. Der russische Partner äußerte sich nun enttäuscht. "Zu unserem Bedauern wurde das Projekt wegen der bekannten politischen Situation gestoppt", sagte der Entwicklungschef Igor Wilnit laut Itar Tass. In Kürze dürften weitere Projekte im Rüstungsbereich folgen. Denn die Sanktionen der Europäischen Länder gegen Russland könnten in die nächste Runde gehen.
Die Vertreter der 28 EU-Regierungen haben sich am Freitag auf weitere Wirtschaftssanktionen geeinigt. Sie folgen damit den Vorschlägen der EU-Kommission. So soll für russische Staatsbanken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, der Zugang zum EU-Finanzmarkt verboten werden. Auch der künftige Export von Waffen und Hochtechnologieprodukte wird untersagt. Davon sind auch Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung betroffen. Der bestehende Import von Gas und Erdöl aus Russland wird allerdings von den künftigen Maßnahmen nicht beeinträchtigt, wie die Diplomaten betonten.
Die Sanktionen könnte Russland trotzdem hart treffen. Nach Angaben der EU-Kommission haben öffentliche russische Finanzinstitutionen allein 2013 die Hälfte ihrer neuen Anleihen (in einer gesamten Höhe von 15,8 Milliarden Euro) auf EU-Kapitalmärkten platziert.
Mit den Sanktionen möchten die EU-Länder Druck auf Russland in Ukraine-Krise ausüben. Moskau soll die Ausrüstung und die Zusammenarbeit mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen.
Details müssen noch ausgearbeitet werden
Damit die künftigen Beschränkungen auch eintreten, wurde die EU-Kommission damit beauftragt, bis Montag konkrete Verordnungstexte vorzulegen. Allerdings betonten die Diplomaten der EU-Länder, dass die Details noch geklärt werden müssten. Übers Wochenende werden die einzelnen Mitgliedsländer die Vorschläge der EU-Kommission im Detail prüfen und auch bis Montag mit Brüssel Rücksprache halten. Eine vorläufige Endversion für eine Verordnung könnte dann am kommenden Dienstag vorliegen und von den EU-Botschaftern gebilligt werden - wenn Moskau bis dahin nicht einlenkt.
Ein möglicher Klärungspunkt, den die Diplomaten noch ausräumen müssen: Wie sollen die EU-Staaten verfahren, wenn Moskau beginnt zu kooperieren? Was soll mit bestehenden Verträgen geschehen? Für einige EU-Länder sind die Bedingungen für Russland eindeutig. Besonders die Niederlande, die bei dem Absturz von Flug MH17 die meisten Opfer zu beklagen haben, fordern Moskau dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Rebellen in der Ostukraine zu beenden. Premierminister Mark Rutte rief daher die anderen EU-Länder zu einer geschlossenen Linie auf: "Wir haben durch die tragischen Zustände eine moralische Verpflichtung, diese Linie in Europa zu vertreten", sagte er vor einem parlamentarischen Komittee in Den Haag.
Es dürfte nicht einfach werden, Ruttes Wunsch zu realisieren. Auch wenn das Waffenexport-Verbot nur für künftige Verträge gilt - bei dem Thema wollen zwei Länder nicht mitziehen. Großbritannien möchte etwa noch Milliardengeschäfte mit Moskau abwickeln und Frankreich ist nicht bereit, die Auslieferungen zwei bestellter Hubschrauber-Flugzeugträger zu stoppen. Für Paris steht bei dem bereits beschlossenen Verkauf der Mistral-Träger ein 1,2 Milliarden Euro schwerer Vertrag auf dem Spiel. Deutschland, in diesem Bereich nicht sonderlich zimperlich, hat dagegen schon früh eine Bestellung eines Gefechtübungszentrum aufs Eis gelegt. Die deutsche Wirtschaft will die Sanktionen zudem mittragen.
zam/kle (dpa, rtr)