EU-Initiative
4. Dezember 2008
Die EU wolle für die sechs Länder aus dem früheren sowjetischen Machtbereich Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Belarus eine neue "Östliche Partnerschaft" schaffen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 3. Dezember in Brüssel. Die EU verspreche sich dadurch mehr Stabilität an ihren östlichen Grenzen und eine verstärkte Energiesicherheit. "Krisen wie die in Georgien liegen nicht im Interesse Europas", sagte Barroso mit Blick auf den bewaffneten Konflikt zwischen Moskau und Tiflis im August.
Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hob den Aspekt Energiesicherheit hervor. Es solle im nächsten Halbjahr eine Geberkonferenz zur Renovierung der ukrainischen Pipelines geben. "Die Ukraine ist ein sehr wichtiges Transitland", sagte sie. Die EU ist an neuen, von Russland unabhängigen Versorgungsleitungen vom Kaspischen Meer aus nach Europa interessiert.
Umfangreiche Angebote der EU
Die EU will die Teilnehmerländer der Ost-Partnerschaft bei demokratischen Reformen unterstützen und nach ihrem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) Freihandelszonen einrichten. Auf lange Sicht sollen dann Assoziationsabkommen angeboten werden. Unter bestimmten Bedingungen könnte der EU-Arbeitsmarkt gezielt geöffnet werden. Die EU-Kommission schlägt langfristige Visa- und Handels-Erleichterungen sowie eine Verdopplung der Finanzhilfen vor. Im Zeitraum 2010 bis 2013 sollen rund 600 Millionen Euro für das Vorhaben ausgegeben werden.
Barroso stellte unmissverständlich fest, es gehe nicht um eine EU-Mitgliedschaft: "Wir können keine Beitrittsperspektive anbieten." Der Kommissionspräsident machte deutlich, das gelte auch für die Ukraine, die er als Vorreiter unter den Ländern in der Region bezeichnete. Bereits im April soll es unter tschechischem EU-Vorsitz in Prag einen Gründungsgipfel geben. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner betonte in dem Zusammenhang: "Es ist an der Zeit, in den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn ein neues Kapitel zu eröffnen."
Teilnahme von Belarus noch offen
Zu der Ost-Partnerschaft soll gegebenenfalls auch Belarus gehören. Allerdings könnte die Beteiligung des autokratisch regierten Landes für Streit sorgen. Offen ist deshalb auch, ob der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko, der seit 14 Jahren an der Macht ist, an dem Gründungsgipfel teilnimmt. Die EU hatte erst im Oktober ein Einreiseverbot gegen ihn aufgehoben. Es war seit seiner umstrittenen Wiederwahl vor zwei Jahren in Kraft. Ferrero-Waldner zufolge muss Belarus "noch sehr viel tun", um für das Programm in Frage zu kommen.
Belarussische Vertreter äußerten sich unterdessen positiv über die neue Politik der EU. So erklärte der Pressesprecher des Außenamtes in Minsk, Andrej Popow, die belarussische Seite betrachte die von Brüssel angebotene Ost-Partnerschaft als "weiteren Schritt zur Stärkung einer pragmatischen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn". Ihm zufolge hat Belarus bereits bestätigt, gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Ost-Partnerschaft arbeiten zu wollen. Minsk habe Vorschläge zur praktischen Umsetzung der Initiative eingebracht.
Keine Initiative gegen Russland
Eine neue Konfrontation mit Russland will Barroso vermeiden. "Wir wollen Reformen unterstützen, die diese Länder einleiten wollen", unterstrich er. Es gehe nicht darum, neue Einflusssphären zu schaffen oder Trennlinien in Europa zu ziehen. Der Georgien-Krieg sei ein Auslöser für die EU gewesen, mehr für die Region zu tun. Die EU stehe mit Russland nicht im "Kalten Krieg". Die EU hatte jüngst die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau wiederaufgenommen. Diese lagen nach dem Kaukasus-Konflikt drei Monate lang auf Eis.
Die Ost-Partnerschaft geht auf eine Initiative Polens und Schwedens zurück. Die Partnerschaft bildet ein Gegengewicht zur Mittelmeerunion, die Frankreich im Juli aus der Taufe gehoben hatte. Im Unterschied dazu soll sie allerdings kein eigenständiges Sekretariat erhalten. (mo)