EU-Chefunterhändler hofft weiter auf Brexit-Deal
2. April 2019
"Ein No-Deal-Szenario ist wahrscheinlicher geworden, aber wir können es noch verhindern", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. Ein harter Brexit sei von der EU nie "gewünscht oder beabsichtigt" gewesen, die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten seien aber inzwischen darauf vorbereitet, bekräftigte er.
Das britische Unterhaus hatte sich am Montag abermals nicht auf eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Auch den Brexit-Deal selbst haben die Parlamentarier schon drei Mal abgelehnt.
Barnier bekräftigte, dass für einen geregelten EU-Ausstieg allerdings der Austrittsvertrag verabschiedet werden müsse. "Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige", sagte er. "Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein."
Kurze Verschiebung vorstellbar
Geschehe dies noch vor dem EU-Sondergipfel am 10. April, könne er sich eine weitere kurze Verschiebung vorstellen - auch wenn dies in der Hand der Staats- und Regierungschef liege. Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag, den das Unterhaus erklärtermaßen nicht wolle, oder eine lange Verschiebung des Brexits.
Da dieser für die EU große politische Risiken berge, müsste Großbritannien dafür aber eine sehr gute Begründung liefern, forderte Barnier. Premierministerin May und ihr Kabinett suchen an diesem Dienstag in einer Marathonsitzung nach einem Ausweg aus dem Chaos.
uh/fab (dpa, afp, rtr)