EU ruft zum nächsten Brexit-Gipfel
29. März 2019
Und jetzt? Das Unterhaus in London hat sich für die Option entschieden, die bei den EU-Institutionen und in den allermeisten Hauptstädten der übrigen 27 Mitgliedsstaaten eigentlich niemand wollte. Mit dem dritten Nein (344 zu 286) für das Austrittsabkommen zwischen der EU und der britischen Regierung scheint ein harter Brexit immer wahrscheinlicher zu werden. Das Austrittsdatum ist jetzt auf den 12. April festgelegt. So hatten es die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen mit der britischen Premierministerin Theresa May vor einer Woche beim Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Hätten die Abgeordneten zumindest dem Austrittsabkommen zugestimmt, dann wäre der Brexit auf den 22. Mai gerutscht. Eine Übergangsfrist bis zum endgültigen Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt bis mindestens Ende 2020 hätte gewährt werden können.
Aus Sicht von EU-Unterhändler Michel Barnier hat die britische Premierministerin nur noch zwei Möglichkeiten: Theresa May kann in Brüssel eine weitere Verlängerung der Verhandlungen nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen oder Großbritannien kann mit Ablauf des 12. April aus der Union ohne Abkommen und Übergangsfrist ausscheiden. "Sie werden an unsere Tür klopfen", sagte Michel Barnier in Warschau, wo er während einer Veranstaltung die Abstimmung in London verfolgte. "Wir sind bereit für Gespräche und Beratungen."
Verlängerung oder harter Ausstieg?
"Wenn die Briten eine Verlängerung wollen, sollte sie ziemlich lang sein", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel zum wiederholten Male. Kurz nach der Abstimmung im Unterhaus kündigte Tusk einen Sondergipfel der EU am 10. April an, also zwei Tage vor dem jetzt gültigen Brexit-Datum. Bislang hatte sich die britische Premierministerin sehr gesträubt, eine lang laufende Verlängerung zu beantragen, weil Großbritannien dann an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai teilnehmen müsste. Das britische Parlament hatte aber auch einen Brexit ohne Abkommen ausgeschlossen. May, die für den Fall einer Annahme ihres Deals ihren Rücktritt sozusagen als Prämie angeboten hatte, will nun offenbar vorerst im Amt bleiben. Sie sagte im Unterhaus, ihre Regierung wolle weiter für einen "ordentlichen Brexit" arbeiten. Das Parlament habe "seine Grenzen erreicht", kritisierte May.
Die EU erwartet jetzt, dass May beim Sondergipfel einen Ausweg aus dieser politischen Zwickmühle präsentieren wird. "Es ist auch möglich, dass die Briten erst einmal eine kurze Verlängerung bis zum 22. Mai oder 30. Juni bekommen", mutmaßte ein EU-Diplomat in Brüssel. Das wiederum würde zu rechtlichen Problemen führen, weil Großbritannien dann nicht oder zu spät an den Europawahlen teilnehmen würde. "Bevor wir die Briten aus der EU krachen lassen, finden wir für dieses Problem eine rechtlich tragbare Lösung", so der EU-Beamte.
Keine harte Grenze auf der irischen Insel
Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, kündigte in Warschau an, die EU werde sich jetzt noch intensiver auf einen harten Brexit-Deal vorbereiten. Für die Grenze zwischen der Republik Irland, die zur EU gehört, und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreiches ist, sollen spezielle Vorkehrungen getroffen werden. Barnier deutete an, dass es Grenz- und Zollkontrollen für Waren nicht direkt an der Grenze, sondern im Hinterland geben solle. Eine sichtbare Grenze soll vermieden werden, um das Friedensabkommen in Nordirland nicht zu gefährden. Am Ende sieht Barnier nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU, was die britische Regierung bisher vehement abgelehnt hatte. Über die irische Grenze wollen in der nächsten Woche der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar sprechen.
Bislang zeigt sich die EU in dieser Frage sehr geschlossen. "Wir haben viele Gründe jetzt noch viel mehr Geschlossenheit zu zeigen, wenn wir den Brexit hinter uns haben", sagte Barnier. Für ihn gibt es auch keinen Zweifel, dass die eigentlich harten Gespräche über das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union erst noch kommen werden. "Wir müssen vor allem über die Zukunft sprechen", sagte Barnier in Warschau. Das sei noch wichtiger als das eigentliche Austrittsabkommen, das zum dritten Mal abgelehnt wurde.
Und die Rechnung?
Die EU-Botschafter hatten am Mittwoch bereits verschiedene Szenarien beraten und festgelegt, dass es weitere Gespräche mit Großbritannien nach einem Brexit ohne Abkommen nur geben könne, wenn die Briten die Rechnung für die Scheidung begleichen. Die EU erwartet eine Zusage, dass 39 Milliarden Euro aus London gezahlt werden, so wie das der abgelehnte Scheidungsvertrag vorsieht. Eine Woche nach dem Brexit müsse diese Zusage in Brüssel vorliegen, ansonsten würden Gespräche über zukünftige Handelsbeziehungen auf Eis gelegt. Viele britische Abgeordnete hatten das kategorisch abgelehnt und behauptet, ein Brexit ohne Deal würde auch keinerlei Zahlungen an die EU bedeuten.
Der niederländische Premierminister Marc Rutte warnte, dass ein harter Brexit jetzt die wahrscheinliche Option werde. Allerdings vermuten EU-Diplomaten in Brüssel, dass die Staats- und Regierungschefs kommende Woche noch einmal versuchen werden, Theresa May entgegen zu kommen. "Sie wollen auf keinen Schuld sein daran, dass die Briten 48 Stunden später aus der Union fliegen", so Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.