EU-Datenschützer gegen Google
2. April 2013
Neuer Ärger für Google in Europa: Datenschützer in sechs europäischen Ländern gehen wegen umstrittener Regeln zum Umgang mit Nutzer-Informationen gegen den Internet-Konzern vor. Nach Angaben der federführenden französischen Datenschutzbehörde CNIL leiteten die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden jeweils Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein. Die Behörden stören sich vor allem an den seit einem Jahr geltenden Datenschutzbestimmungen des Konzerns, wonach Google Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten wie dem Videoportal YouTube oder dem Maildienst GMail auswerten darf.
Google weist die Vorwürfe zurück und beharrt bisher darauf, dass seine Nutzungsbestimmungen mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um seine Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht anzupassen. Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Sammlung von Informationen. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei außerdem, wann die Daten gelöscht würden.
Googles Datenschützerin geht
Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober "keinerlei konkrete Maßnahme" ergriffen, hob die französische CNIL in einer Erklärung hervor. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es keine Änderungen gegeben. An diesem Gespräch waren demnach die Datenschutzbehörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Großbritanniens beteiligt. Die Behörden dieser Arbeitsgruppe hätten daher beschlossen, Maßnahmen wie zum Beispiel Befragungen und Kontrollen einzuleiten.
Unterdessen bestätigte Google am Montag (02.04.2013), dass Alma Whitten, die Datenschutz-Beauftragte des Konzerns, Google verlässt. Gründe wurden nicht genannt.
zdh/hf/bea (dpa, reuters, afp)