EU erkennt Montenegros Unabhängigsvotum an
23. Mai 2006
Der EU-Chefdiplomat Javier Solana hat die Bevölkerung Montenegros aufgerufen, das Unabhängigkeitsvotum anzuerkennen. "Wir werden das Ergebnis des Referendums vollständig respektieren und hoffen, dass auch die beiden Seiten des Volkes von Montenegro das tun werden", sagte der Beauftragte der EU-Regierungen für Außenpolitik am Montag (22.5.) in Brüssel.
Die EU sei zu Verhandlungen über eine engere Anbindung Montenegros an die EU bereit, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommission will dem Ministerrat nach der offiziellen Bestätigung des Abstimmungsergebnisses vorschlagen, ihr ein Mandat für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro zu erteilen. Die NATO hält auf längere Sicht ebenfalls Verhandlungen über enge Verbindungen zu dem Balkanland für möglich. "Die NATO wird sich mit dieser Frage befassen, wenn die Zeit dafür reif ist", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zur Frage, ob das Bündnis mit Montenegro über die Aufnahme in die "Partnerschaft für den Frieden" verhandeln wolle. "Die Zeit ist derzeit noch nicht vollständig reif für diese Art von Gesprächen. Aber sie werden kommen", sagte De Hoop Scheffer.
Europas neuester Kleinstaat
Die Referendumskommission in Montenegro hatte die erforderliche Abstimmungsmehrheit für die Unabhängigkeit von Serbien offiziell bestätigt. Für die Unabhängigkeit votierten nach Auszählung aller Stimmen 55,5 Prozent, dagegen 44,5 Prozent, teilte Kommissionssprecher Frantisek Lipka am Dienstag (23.5.) mit. Die Wahlbeteiligung habe bei 86,5 Prozent gelegen. Die Anhänger des bestehenden Staatenbundes wollen das Ergebnis vorerst nicht anerkennen: Sie fordern wegen Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung der Stimmen. Bisher aber gebe es keinen offiziellen Einwand gegen die Abstimmung, sagte Lipka. Gemäß einer Vereinbarung mit der Europäischen Union waren eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent sowie 55 Prozent Ja-Stimmen notwendig, damit die Loslösung von Serbien in Kraft treten kann.
Damit wird sich der Staatenbund Serbien-Montenegro auflösen und die wenigen gemeinsamen Institutionen wie die Präsidentschaft oder ein selten tagendes Parlament hören auf zu existieren. Serbien als Nachfolgerstaat wird alle Rechte und Pflichten der Union erben, darunter den Sitz bei den Vereinten Nationen (UN); Montenegro muss alle Mitgliedschaften in internationalen Organisationen neu beantragen und erwerben. In montenegrinischen Gebieten, in denen Serben die Mehrheit haben, könnte es zu Unruhen kommen. Sie sind strikt gegen die Trennung und machen insgesamt 32 Prozent der Bevölkerung von Montenegro aus.
Der Ministerpräsident von Montenegro, Milo Djukanovic, hat bereits am frühen Montagmorgen vor seinen jubelnden Anhängern die Unabhängigkeit des Landes von Serbien verkündet. "Der Staat Montenegro ist wieder hergestellt", rief Djukanovic in der Hauptstadt Podgorica. Montenegro sei nun ein neuer Staat, ein neues Mitglied der Vereinten Nationen. Das Land wolle "so schnell wie möglich" ein Mitglied der "Gemeinschaft europäischer Staaten werden", sagte Djukanovic. Alle Montenegriner sollten mit Würde feiern, niemand solle sich als Verlierer fühlen. Djukanovics Anhänger feierten ihren Sieg in der Nacht mit Feuerwerk. Tausende von Autos veranstalteten Hupkonzerte in den hoffnungslos verstopften Straßen im Zentrum der Hauptstadt. Viele Menschen schwenken montenegrinische Fahnen und tanzten auf den Straßen.
Opposition kritisiert Jubelfeiern
Der Oppositionsführer Predrag Bulatovic, der für den Verbleib Montenegros im Staatenverbund mit Serbien war, kritisierte die "aggressiven und arroganten" Feiern auf der Basis der vorläufigen inoffiziellen Ergebnisse. Er weigerte sich jedoch, die Abstimmung zu kommentieren, solange keine offiziellen Ergebnisse vorlägen. Auch der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der gleichfalls gegen die staatliche Selbstständigkeit von Montenegro ist, betonte, nur die offiziellen Wahlergebnisse besäßen Gütigkeit.
Der Außenminister von Serbien-Montenegro, Vuk Draskovic, gratulierte den Siegern unter Vorbehalt. "Heute Nacht ist nicht nur Montenegro, sondern auch Serbien auf dem Weg zur internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit", sagte er.
Europas neuester Kleinstaat
Unklar blieb zunächst, wie das proserbische Lager auf eine Niederlage reagiert. Einige ihrer Vertreter hatten im Vorfeld angekündigt, in diesem Fall den vorwiegend von Serben bewohnten Norden Montenegros abspalten und Serbien angliedern zu wollen. Die unterlegenen proserbischen Parteien verweigerten zunächst die Anerkennung der Resultate. Sie verlangten in einer in Podgorica veröffentlichten Stellungnahme eine neue Auszählung der Stimmzettel.
Serbien-Montenegro war vor drei Jahren unter sanftem Druck der Europäischen Union aus der Taufe gehoben worden. Zuletzt hatte die EU zwischen den beiden annähernd gleich großen politischen Lagern in Montenegro vermittelt und so das Referendum erst möglich gemacht. Damit das Ergebnis der Abstimmung international salonfähig werde, müsse es erst von Seiten der EU bestätigt werden, kündigten Sprecher der Sieger an.
Das Land mit seinen rund 650.000 Einwohnern ist nach Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien die letzte Teilrepublik Jugoslawiens, die sich verselbstständigt und vom serbischen Zentrum des damaligen Vielvölkerstaates löst. Schon bislang genoss Montenegro weit gehende Autonomierechte gegenüber Serbien, wo einschließlich Kosovo knapp zehn Millionen Menschen leben. Schon jetzt haben die beiden Republiken verschiedene Währungen sowie Handels- und Zollgesetze. Das wenige gemeinsame Eigentum - wie beispielsweise Botschaftsgebäude im Ausland - muss aufgeteilt werden. (stl/stu)