Montenegro stimmt über Unabhängigkeit ab
21. Mai 2006
Schon zu Zeiten des kürzlich verstorbenen Ex-Machthabers Slobodan Milosevic hat Milo Djukanovic - damals noch als montenegrinischer Präsident - für die Unabhängigkeit von Belgrad gestritten. Und immer wieder bekam er die Antwort aus den westeuropäischen Hauptstädten: Abwarten! Nun hat Djukanovic - mittlerweile ist er Ministerpräsident - endlich das internationale Plazet, das nötig ist, damit ein unabhängiges Montenegro auch in der Staatengemeinschaft anerkannt wird.
Ohne Serbien schneller in die EU
Jetzt heißt es nur noch, die Wähler dazu zu bringen, beim Referendum am Sonntag (21.5.06) mit Ja zu stimmen. "Es wird nach dem 21. Mai keine Verlierer geben. Das wird unser großer gemeinsamer Sieg sein - für das Wohl aller Bürger Montenegros", sagt Djukanovic. Es werde sein Interesse sein, die untrennbaren Verbindungen mit Serbien zu stärken und ein neues Kapitel im Aufbau bester Beziehungen mit allen Nachbarn Montenegros aufzuschlagen, auf dem Weg zum gemeinsamen europäischen Ziel.
Der EU-Beitritt, so Djukanovics Hintergedanke, gelingt einem unabhängigen Montenegro schneller als gemeinsam mit Serbien. Die angeblich "untrennbaren Verbindungen" zu Belgrad hat er vor Jahren schon begonnen zu kappen, zum Beispiel als er die D-Mark und später dann den Euro einführen ließ - eigenmächtig, ohne die EU zu fragen. Aber in Brüssel wollte man trotzdem kein grünes Licht für eine weitere staatlichen Zerstückelung in Südosteuropa geben. Das wäre, so die Befürchtung, ein falsches Signal an die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Albaner im Kosovo und Mazedonien.
Ganz ignorieren konnte die EU die Rufe aus Montenegro aber nicht. Also versuchte man es mit einer Zwischenlösung: Montenegro sollte im Verbund mit Serbien mehr Autonomie bekommen, Jugoslawien wurde in einen Staatenbund umgewandelt. Im Gegenzug verpflichtete sich Djukanovic, drei Jahre lang kein Unabhängigkeits-Referendum abzuhalten.
Djukanovic handelte eigenmächtig
Nun ist diese Drei-Jahres-Frist abgelaufen. Und es zeigt sich, dass die montegrinische Führung selbst in den wenigen Bereichen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen, aktiv geworden ist. Beispiel Außenpolitik: Djukanovic hat nicht nur zahlreiche diplomatische Reisen ohne Rücksprache mit der Zentrale in Belgrad unternommen, um im Ausland das Thema Unabhängigkeit wachzuhalten - er hat auch einen Außenminister im Kabinett. Doch trotz eigener Währungspolitik, trotz Zollschranken an der Grenze zu Serbien und trotz aller außenpolitischen Aktivitäten - noch ist die vollständige staatliche Unabhängigkeit nicht besiegelt.
Denn auch die Gegner machen mobil im rund 650.000 Einwohner zählenden Montenegro. Front-Mann der Nein-Fraktion ist Djukanovics langjähriger Gegenspieler Predrag Bulatovic. Als langjähriger Schützling Slobodan Milosevics muss er sich allerdings Vorwürfen erwehren, ein kommunistischer Hardliner zu sein. Deshalb sein eindringlicher Appell an alle Bevölkerungsgruppen: "Jede Stimme in Montenegro zählt bei dem Referendum gleich viel, sagt Bulatovic. Denn Montenegro sei die Heimat für alle Bürger gleichermaßen: für Serben ebenso wie für Montenegriner, für Bosniaken ebenso wie für Muslime, für Albaner ebenso wie für Kroaten. Und er fügt eindringlich hinzu: "Nur geschlossen und ungeteilt ist Montenegro unser Montenegro."
Keine starke Wirtschaft
In Serbien schaut man derweil mit wachsender Hilflosigkeit dem Referendum zu. Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat sich - wie auch andere in seiner Regierung - mehrfach für den Erhalt des Staatenbundes ausgesprochen: "Es gibt essenzielle Gründe, die dafür sprechen, den Staatenbund zu erhalten. Das ist besser, als einen weiteren Fragmentierungsprozess in Gang zu setzen und neue Teilungen der Region zu vollziehen", sagt Kostunica. Der wohl wichtigste Grund, der für den Erhalt des Staatenbundes spricht, ist die wirtschaftliche Schwäche Montenegros: Industrie ist kaum vorhanden, das Land hängt weitgehend vom Tourismus ab. Und die zahlungskräftigen westlichen Touristen können - wie es in den vergangenen Jahren oft der Fall war - auch mal ausbleiben.
In jedem Falle wird es spannend: Mindestens 55 Prozent der Wähler müssen für die Unabhängigkeit stimmen. Nach jüngsten Umfragen wollen 56 Prozent Ja sagen - dünner könnte die Mehrheit kaum sein.