EU erleichtert Gentechnik-Verbote
12. Juni 2014
Die EU-Staaten haben neue Regeln für die Zulassung von Genpflanzen beschlossen, mit denen sie nationale Anbauverbote erleichtern wollen. In einer Sitzung der EU-Umweltminister sprachen sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Belgiens und Luxemburgs für die Neuregelung aus, wie der griechische Minister Ioannis Maniatis als Vorsitzender am Donnerstag in Luxemburg sagte. Kritik kommt von der Gentechnikindustrie - und ihren Gegnern.
"Wir werden damit erstmals eine klare und eindeutige rechtliche Regelung haben, die es uns ermöglicht, gentechnisch veränderte Organismen in unseren Ländern nicht zuzulassen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach der Sitzung. Bisher können EU-Staaten eine in Europa zum Anbau zugelassene Genpflanze nur dann vom eigenen Staatsgebiet fernhalten, wenn es neue wissenschaftliche Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit durch den Anbau der fraglichen Pflanze gibt, die im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt wurden.
Künftig soll ein Land gleich zu Beginn eines Zulassungsverfahrens über die EU-Kommission fordern können, dass das zuständige Unternehmen in seinem Antrag den Mitgliedstaat ausnimmt. Folgt der Konzern dem Ansinnen nicht und stellt einen Antrag auf Zulassung in allen 28 EU-Staaten, soll der Anbau auf nationaler Ebene verboten werden können. Als Begründung können dafür künftig auch nicht-wissenschaftliche Argumente angeführt werden wie Ziele der Umwelt- und Agrarpolitik, die Sorge um die öffentliche Ordnung oder ein öffentliches Interesse.
Kritik von beiden Seiten
Damit kann ein Anbaubann etwa mit Ablehnung in der Bevölkerung begründet werden. Diese Regelung sende die Botschaft, dass es in Ordnung sei, die Wissenschaft zu ignorieren und Dinge aus populistischen Zwecken zu verbieten, kritisierte ein Sprecher des Agrarkonzerns Monsanto.
Umweltverbände lehnen ihrerseits die Regelung als zu schwammig ab und warnen vor einer Zunahme von Genpflanzen auf Europas Äckern. Das Verfahren schütze die Staaten, die sich für nationale Anbauverbote entscheiden, nicht gegen "rechtliche Angriffe der Biotechindustrie", kritisierte ein Greenpeace-Sprecher.
Wen/ul (afp, dpa)