EU erreicht Kompromiss im Gasstreit - Auch Kiew akzeptiert
11. Januar 2009
Nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung der Europäischen Union sind sich Russland und die Ukraine einig geworden, wie der Gas-Transit nach Westen kontrolliert werden soll: Beobachter aus Russland, der Ukraine sowie der EU sollen die Pipelines überprüfen. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Moskau, und in der Nacht zum Sonntag (11.01.09) auch in Kiew von den jeweiligen Regierungen unterzeichnet. Aus der EU-Ratspräsidentschaft verlautete, der Wiederaufnahme der Lieferungen stehe grundsätzlich nun nichts mehr im Wege. Die volle technische Umsetzung könne aber einige Tage dauern.
Russland werde wieder Gas durch die Ukraine fließen lassen, sobald "der Kontrollmechanismus funktioniert", hatte Ministerpräsident Wladimir Putin am Samstag bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, in der Nähe von Moskau versprochen. Der frühere Kremlchef verband dies aber auch sofort mit neuen Drohungen: Sollte man in der Ukraine erneut "Gas-Diebstahl" feststellen, werde man den Export umgehend wieder verringern. Schon tags zuvor hatte er klar gemacht, dass Moskau in diesem Konflikt nicht mit sich spaßen lasse.
Der Kontrollmechanismus soll funktionieren
Topolanek erhielt wenige Stunden später auch in Kiew die insbesondere vom russischen Monopolisten Gazprom geforderte Unterschrift der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Diese habe alle Bedingungen akzeptiert, berichtete der EU-Vermittler.
Russland und die Ukraine hatten sich zunächst mündlich geeinigt, dass internationale Experten künftig den Gasfluss durch die ukrainischen Pipelines überwachen dürfen.
Die ersten Beobachter sind schon in der Ukraine
Derweil hatte in der Ukraine eine erste Gruppe von EU-Experten ihre Arbeit zur Überprüfung des Transportsystems aufgenommen. Der Kommission seien alle nötigen Informationen bereitgestellt worden, teilte ein Vertreter des Energieversorgers Naftogas laut der Agentur Interfax mit.
Beide Länder streiten seit Monaten über künftige Preise und Lieferbedingungen für Gas, sowie unbezahlte Rechnungen der Ukraine. Wegen des Konflikts war seit Tagen kein russisches Gas mehr über die Ukraine in die Europäische Union gelangt. Statt dessen pumpte Gazprom verstärkt Gas über die nördliche Route durch Weißrussland und Polen nach Deutschland.
Die Gespräche müssten jetzt auf "höherer Ebene geführt" werden, erklärte der ukrainische Energiekonzern Naftogaz nach drei weiteren gescheiterten Verhandlungstagen in Moskau. (sc)