Neue Union für Kapitalmärkte

Die Krise rund um Griechenland beherrschte die Diskussionen beim Treffen der europäischen Finanzminister. Neben Griechenland beschäftigten sich die 28 Minister aber auch mit dem nächsten großen Projekt: Die Kapitalmarkt-Union soll aufs Gleis gesetzt werden. Erste Entscheidungen zur Schaffung eines einheitlichen Marktes für Kapitalanlagen und Finanzströme in Europa fallen jetzt, auch wenn die Union erst im Jahr 2019 vollendet sein soll. "Es ist extrem wichtig und ganz dringend, dass wir jetzt damit starten", sagte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill bei der Tagung der Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga.

Ziel der Kapitalmarkt-Union ist es, so Jonathan Hill, mehr Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen neben den klassischen Krediten von Banken zu schaffen. Auch kleinere und mittlere Betriebe sollen sich direkt durch Investoren oder an den Börsen europaweit finanzieren können, lautet die Vorstellung der Befürworter einheitlicher Regeln und Märkte in Europa. "Wir können so Kapital freisetzen für Investitionen, das bislang eingefroren ist. Die Barrieren, die es in Europa noch gibt, müssen wir einreißen", wirbt EU-Kommissar Hill für seine Ideen. Im Sommer will er einen genauen Fahrplan vorlegen, welche Gesetze und Vorschriften die Finanzminister und das europäische Parlament erlassen sollten, um einen einheitlichen Kapitalmarkt zu schaffen.

Bundesbank sieht "erhebliches Potenzial"

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, kann der Idee durchaus Positives abgewinnen. "Die Kapitalmarktunion hat also erhebliches Potenzial, das sich allerdings auch erst langfristig entfalten wird, und zwar durch eine bessere Verteilung des Kapitals und bessere Risikoteilung", sagte Weidmann vor Reportern in Riga. Er wies aber darauf hin, dass die Kapitalmarkt-Union erst langfristig wirken könne. Sie sei keine kurzfristige Antwort auf die derzeit geringen Investitionen in der EU, die seit der Finanzkrise 2008 stark zurückgegangen sind. EU-Kommissar Hill und die Mehrheit der Finanzminister in der EU gehen davon aus, dass die angestrebte Kapitalmarkt-Union mehr Risikokapital für junge Unternehmen gerade in der digitalen Wirtschaft, so genannte Start-ups, bringen könnte. Sie wollen in dieser Beziehung den USA nacheifern, wo direkte Investitionen in Start-ups wesentlich verbreiteter sind als in Europa.

In den USA werden wesentlich mehr Unternehmen mit Kapital von den Aktienmärkten versorgt. In Europa dominieren Banken bei der Finanzierung wirtschaftlicher Aktivitäten. Dementsprechend reserviert sehen auch einige Banken die Pläne für eine Kapitalmarkt-Union, auch wenn die EU-Kommission versichert, das Ganze sei nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung gedacht. Der oberste Banker Deutschlands, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, findet es im Grundsatz gut, wenn die Balance zwischen Investitionen durch Kapitalanleger und Banken neu justiert würde. Er dringt aber darauf, dass diese Investitionen durch Eigenkapital abgesichert werden und nicht durch Kredite, also Schulden. Das würde zu riskanten Spekulationen führen können. Richtig gemacht, hätte die Kapitalmarkt-Union Vorteile für Europa insgesamt, so Jens Weidmann. "Grenzüberschreitende Investitionen mit Eigenkapital können nämlich zu einer besseren Risikoteilung zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen." Regionale Schocks würden sich durch diversifizierte Kapitalmarkt-Investitionen auf mehr Schultern verteilen. "Die Auswirkungen auf die Wirtschaft des einzelnen Landes wären weniger stark. Die Krisenanfälligkeit einzelner Staaten und damit der gesamten Union könnte abnehmen", sagte Weidmann in Riga.

"Mehr Finanzquellen bringen mehr Stabilität"

Finanzmarkt-Experte Guntram Wolff, der von den Finanzministern zu einem Vortrag eingeladen worden war, geht davon aus, dass die Kapitalmarkt-Union das Finanzsystem in Europa langfristig sicherer macht. "Eine Auffächerung der Finanzierungsquellen führt zu mehr Stabilität", sagte Wolff im Gespräch mit der Deutschen Welle in Riga. Auch der normale Sparer könnte langfristig profitieren. Er könnte in einem breiter aufgestellten Finanzmarkt in Europa höhere Zinsen und Erträge für seine Spareinlagen erzielen, wenn es eine Alternative zu klassischen Banken geben würde. Kritiker warnen aber, eine schlecht regulierte Kapitalmarkt-Union könnte wieder zu hochriskanten, undurchschaubaren Finanzprodukten führen, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst hatten.

"Lehren aus der Finanzkrise nicht vergessen"

Diese Finanzprodukte, auch Verbriefungen genannt, waren allerdings auch ein Vehikel, um Investitionen zu finanzieren. Deshalb setzen sich die Europäische Zentralbank und die Bank of England dafür ein, wenigstens relativ sichere Verbriefungen wieder zuzulassen, die Tür zum finanziellen Spielkasino also wieder ein wenig zu öffnen. "Insofern zielt ja die Initiative der Europäischen Zentralbank und der Bank of England auch nur auf ein bestimmtes Marktsegment, nämlich einfache und relativ hochwertige Verbriefungen", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Das sei "relativ" sinnvoll. "Auf der anderen Seite darf das nicht dazu führen, dass man die Lehren aus der Krise vergisst und dort am Ende wieder Akteure die Risiken übernehmen, die sie gar nicht tragen können oder gar nicht verstehen."

Kapitalmarkt-Union kein kurzfristiges Patentrezept

Die EU-Kommission und die Finanzminister stimmten in Riga überein, dass die angestrebte Kapitalmarkt-Union eine gute Ergänzung für die Investitions-Initiative in Europa sein könne. Die EU will in den nächsten Jahren "strategische" Investitionen von öffentlichen und privaten Geldgebern in Infrastruktur und zahlreiche Projekte in Höhe von 315 Milliarden Euro auslösen. "Wir haben eine breite Übereinstimmung, dass man sich darauf konzentrieren muss, um eben auch durch diese Arbeiten abzustützen, was unsere Priorität in Europa insgesamt ist: Wachstum! Dadurch bekämpfen wir erfolgreich Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit, nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach den Beratungen in Riga.

Finanzmarkt-Experte Guntram Wolff, der die Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel leitet, sieht das etwas zurückhaltender. Kurzfristig sei die Kapitalmarkt-Union kein wirksames Heilmittel etwa für die Kreditklemme in südeuropäischen Staaten. "Man darf nicht träumen, dass die Kapitalmarkt-Union auf kurze Sicht irgendwelche Probleme in Griechenland oder anderen südlichen Ländern lösen wird. Wir müssen dort die Probleme im Bankensystem und bei den Staatsschulden lösen."