EU-Finanzminister kämpfen gegen Steuertrickser

Ob die Panama-Papiere oder die Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne: Viele Großkonzerne und gut verdienende Privatpersonen nutzen Steuerschlupflöcher unterschiedlicher Ländern um sich vor Steuern zu drücken. Nun wurden sich die EU-Finanzminister sich in Brüssel über Kriterien einig, nach denen Länder auf eine EU-weit gültige schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt werden sollen. Die EU hatte unlängst an gut 90 Länder Briefe wegen steuerrechtlicher Bedenken geschickt. Diese können nun reagieren. Die endgültige Liste soll bis Ende des Jahres fertig werden.

Ganz legale Tricks

Fortschritt gab es bei einem weiteren Steuerschlupfloch für Konzerne in Europa, das die EU-Finanzminister in Brüssel schließen konnten. Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr der Besteuerung ihres Gewinns umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Staaten innerhalb und außerhalb der EU ausnutzen. Bisher konnten multinationale Großkonzerne, die einige Tocherfirmen unterhalten, zum Bespiel ihren Gewinn zwischen den Tochterfirmen hin- und herschieben, so dass sie teilweise in keinem der Länder Steuern zahlen mussten.

Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass die Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen müssen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden, denn die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten.

Auf Empfehlung der OECD

Mit dieser Entscheidung der 28 EU-Finanzminister würden Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der sogenannten Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt, erklärte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Fortschritte in dieser Steuer-Vorgabe galten zuvor als besonders schwierig, weil alle 28 EU-Staaten zustimmen müssen. "Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Die nun beschlossenen Neuerungen bauen auf einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer auf. Wegen Steuertricks entgehen den öffentlichen Kassen in der EU schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.

pab/uh (dpa)