EU-Finanzminister sollen sparen

Jetzt, wo es mit der Wirtschaft langsam wieder aufwärts geht, verlangt Währungskommissar Joaquín Almunia von den Regierungen verstärkte Sparanstrengungen: "Wir müssen angemessene Fristen und Wege zum Abbau dieser gewaltigen Defizite festlegen, das ist wichtig", so der Währungskommissar beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag (10.11.) in Brüssel. Aber trotz aller Sparmaßnahmen, seien kurzfristige Konjunkturmaßnahmen weiterhin wichtig, betont Almunia gleichzeitig.

Sollte sich das Wachstum im Laufe des kommenden Jahres stabilisieren, sollen die Staaten des Euroraums spätestens 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen und von 2013 an wieder die Dreiprozentmarke erfüllen. Doch nicht jede Regierung will sich den Auflagen beugen. Frankreich mit einem für kommendes Jahr erwarteten Defizit von mehr als acht Prozent verlangt einen Aufschub um ein Jahr. Solche Streckungsversuche gelten als schlechtes Vorbild.

Steuersenkungen passen nicht ins Bild

Ebenso argwöhnisch werden die Steuersenkungspläne der neuen deutschen Regierung beäugt. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat klare Vorstellungen, wie man gleichzeitig die Steuern senken und das Defizit abbauen könne, nämlich: "Durch eine strikte Haushaltspolitik, im übrigen durch Wachstum. Wir arbeiten mit Hochdruck am Haushaltsentwurf für 2010. Den wollen wir vor Weihnachten in der Bundesregierung aufstellen, das ist auch sehr ehrgeizig. Und dann wird jedermann sehen, dass wir es ernst meinen mit einem Kurs, der Wachstum und Nachhaltigkeit zugleich sichert.“

Jedenfalls dürften die Steuersenkungspläne durch die Vorgaben der Kommission eingeschränkt werden. Ein anfangs skeptischer Joaquín Almunia zeigte sich inzwischen vom guten Willen Berlins überzeugt. Und auch der niederländische Finanzminister Wouter Bos glaubt, die Deutschen würden beide Ziele zugleich erreichen können. Er meint: "Es ist immer möglich, wenn es einen politischen Willen gibt. Ich habe großes Vertrauen in den Kollegen Schäuble."

Neue Finanzaufsicht gefordert

Der schwedische Finanzminister und Ratsvorsitzende Anders Borg betonte am Ende der Sitzung, alle Vereinbarungen über Schuldenabbau würden nichts nützen, wenn die EU nicht bald eine neue Finanzaufsicht habe, um künftige Krisen zu verhindern. "Wir können bis zum jüngsten Tag weiterdiskutieren", so Borg, "aber was wir wirklich brauchen, ist eine politische Einigung bis Dezember, die deutlich macht, dass wir die Probleme erkannt haben, dass wir bereit sind zu handeln und dass wir eine Finanz-Infrastruktur aufbauen, die mittelfristig unsere Position verbessert.“ Bis Dezember ist nicht mehr viel Zeit, doch noch immer gibt es eine Menge Streit in der EU, wie genau die Finanzaufsicht aussehen soll.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Klaus Ulrich