EU-Wirtschaftskurs umstritten

Das neue Zauberwort der Finanzminister der Europäischen Union heißt Investitionen. Alle wollen sie, um die laue Konjunktur in Europa anzukurbeln. Aber wer sie finanzieren soll und wie man Investitionen in Infrastruktur und neue Produkte auslösen soll, das ist auch nach der informellen Tagung der 28 Finanzminister und ihrer Notenbankchefs in Mailand umstritten. Einige Staaten wie Polen oder Frankreich setzen auf staatliche Investitionsfonds oder Konjunkturprogramme. Das hatte ursprünglich auch das in einer Rezession steckende Italien gefordert. Doch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan, gleichzeitig Gastgeber der Tagung, formulierte jetzt zurückhaltender: "Die Investitionen müssen hauptsächlich aus der privaten Wirtschaft kommen. Wir können mit öffentlichen Geldern die Wirkung der Investitionen erhöhen und unterstützen."

Noch vor einigen Tagen hatte die italienische Regierung mehr Geld und Hilfen aus EU-Töpfen gefordert. Das klang nach der Beratung mit den EU-Kollegen wesentlich zurückhaltender: "Wir denken über entsprechende Instrumente nach, wie Abschaffung von Regulierungen, mögliche Belohnungen, bessere Verwendung von staatlichen Geldern in unseren Haushalten", so Padoan. "Es geht also nicht so sehr ums Geld, das ist auch wichtig, aber wir müssen uns eher Sorgen darüber machen, wie wir das Umfeld für private Investitionen schaffen."

"Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von italienischen Zeitungen gern als finanzpolitischer "Falke" und als der große Sparer beschrieben wird, drückte sich deutlicher aus: Geld sei genug da. Es gebe bereits europäische Förderbanken und Strukturmittel im gemeinsamen EU-Haushalt, die gar nicht alle abgerufen würden. "Es liegt nicht an einem Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten", so Schäuble. "Wir haben günstige Kreditkonditionen. Es liegt daran, dass wir für Investitionen nicht das nötige Vertrauen in die erwartete Rendite haben. Daran müssen wir arbeiten durch Innovation, durch Strukturreformen und Implementierung." In der Finanzministerrunde sei man sich in diesem Punkt auch weitgehend einig gewesen, so der Minister.

Die EU-Staaten wollen die Investitionsbedingungen für ihre Unternehmen verbessern, Bürokratie abbauen und transparente Verfahren durchsetzen. Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die die EU-Kommission zu diesem Thema regelmäßig für jedes Land verfasst, müssten ernster genommen werden, sagte Schäuble mit süffisantem Unterton vor der Presse. "An Verabredungen fehlt es ja auch nicht in den letzten Jahren, aber an der Umsetzung hapert es gelegentlich. Das wollen wir verbessern." Für Deutschland hatte die EU-Kommission mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur angemahnt. Auch daran wolle man arbeiten, versprach der Finanzminister. Solche Ausgaben in Deutschland hätten wahrscheinlich aber nur einen geringen Effekt auf die Wirtschaftsentwicklung in den übrigen EU-Ländern, schränkte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ein, der an der Tagung in Mailand teilnahm.

Draghi will durch Aufkauf von "verbrieften Kreditpapieren" Banken entlasten

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kündigte erneut an, er wolle von Oktober an, umstrittene Finanzprodukte in "erheblichem Umfang" aufkaufen, um Banken zu entlasten. Diese sollte dann mehr Kredite an Unternehmen vergeben. Draghi will verbriefte Kredite von den Banken kaufen, angeblich in einem Volumen von 500 Milliarden Euro.

Dieses "ABS" genannte Programm sieht der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, eher skeptisch: "ABS-Käufe durch das Euro-System sind meines Erachtens dann problematisch, wenn sie durch die Übernahme größerer Risiken bei einzelnen Ländern verbunden sind. Denn letztlich trägt der Steuerzahler die Risiken, die mit dem Kauf dieser Papiere einhergehen." Der Markt für diese Anleihen war nach der Finanzkrise 2008 fast zusammengebrochen, da es sich oft um hochriskante "Ramschpapiere" handelte.

Schäuble sieht neues Programm der EZB skeptisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte offen die Europäische Zentralbank. Deutschland und Frankreich seien auch für verbriefte Kreditpapiere zur Finanzierung von kleinen Unternehmen, aber nicht so wie Mario Draghi das offenbar plane. Staatliche Garantien für solche EZB-Geschäfte lehnte Schäuble klar ab: "Wir haben im Leben nicht daran gedacht, dass die EZB solche Verbriefungen kaufen muss, sondern wir denken, das ist ein Instrument, um Privatkapital zur Finanzierung zu mobilisieren. Ich muss geldpolitische Entscheidungen nicht kommentieren, aber unsere Intention in dem deutsch-französischen Papier hat mit dem Ankaufprogramm der EZB nichts zu tun", grummelte Schäuble vor der Presse.

Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan verspricht sich von den neuen unkonventionellen Programmen der EZB hingegen einiges. "Die Aktionen der Europäischen Zentralbank sind sehr hilfreich", lobte Padoan. "Wir bemühen uns jetzt auf europäischer und nationaler Ebene, die passende Mischung aus strukturellen und haushaltspolitischen Maßnahmen zu finden." Das Mühen wird weitergehen. Eine einheitliche Antwort auf die Konjunkturschwäche in den meisten EU-Staaten haben die Finanzminister in Mailand noch nicht gefunden.

Italien greift Brüsseler EU-Kommissar an

Die ständigen Mahnungen der Finanzminister und insbesondere Ratschläge von EU-Währungskommissar Jyrki Katainen, die krisengeplagten Länder müssten Reformen zügig umsetzen, kamen im Gastgeberland Italien gar nicht gut an. Italiens Premier Matteo Renzi kritisierte Katainen aus Rom per Twitter: "Wir halten uns an die Verschuldungsgrenze von drei Prozent und brauchen keine Belehrungen von der EU, sondern wir warten auf die 300 Milliarden an Investitionen, die von Juncker kommen sollen." Der künftige EU-Kommissionspräsident hatte ein Investitionsprogramm bis Ende des Jahres angekündigt. Einzelheiten sind aber noch unklar. Jyrki Katainen antwortete in Mailand, er sei nicht der "Meister", sondern er habe die Einhaltung der Regeln zu interpretieren.

Italienische Zeitungen schießen sich bereits auf den finnischen Kommissar ein, der im Land als "Falke" und Verbündeter von Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, gilt. "La Merkel" wird in Italien wegen ihres Sparkurses gerne die Schuld an der Wirtschaftskrise in die Schuhe geschoben. Italiens Finanzminister Padovan versuchte, die Wogen ein wenig zu glätten. Er sagte beim Finanzministertreffen, die Aufsicht aus Brüssel könne auch als Anreiz für weitere Reformen im Lande aufgefasst werden. Im Oktober muss Italien, wie alle übrigen 27 EU-Mitglieder auch, seinen Haushalt für das kommende Jahr der EU-Kommission und Jyrki Katainen zur Prüfung vorlegen. Italien hat zum ersten Mal seit 55 Jahren im August einen Preisverfall erlebt. Die Deflation lag bei minus 0,1 Prozent. Das Wirtschaftswachstum lag bei Null. Schlechte Nachrichten, die vielleicht die gereizten Reaktionen des italienischen Ministerpräsidenten auf die Tagung der Finanzminister erklären. Matteo Renzi braucht einen Sündenbock.