EU fordert klare Zusagen Londons

Die Äußerung des britischen Brexit-Ministers David Davis, die Einigung zu mehreren zentralen Verhandlungspunkten sei eine reine "Absichtserklärung", sorgt für Unmut im Europaparlament. Auch Premierministerin Theresa May hatte am Montag lediglich von einem "Angebot" gesprochen. Solche Äußerungen seien nicht geeignet, Vertrauen aufzubauen, so der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Der CSU-Politiker forderte die britische Premierministerin Theresa May auf, noch vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel klarzustellen, dass das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde verbindlich ist. 

Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, verlangte, das Ergebnis der ersten Verhandlungsphase nun rasch in einem "Rechtstext" zu verankern. Dies solle in den nächsten Wochen geschehen, so der Belgier, der im Parlament die Brexit-Verhandlungen leitet.

"Wie belastbar sind die Zusagen von Theresa May?"

"Wir akzeptieren keine Rückschritte", stellte auch der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier klar. Mit Blick auf die Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich sagte der Franzose: Die Integrität des EU-Binnenmarktes und dessen vier Grundfreiheiten - zu denen auch die Niederfassungsfreiheit gehört - seien "nicht verhandelbar". Die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabriele Zimmer (Die Linke) sagte, die britische Regierung sei zerstritten. Damit stelle sich die Frage, wie "belastbar" ihre Zusagen seien. 

Indessen zeigte sich Nigel Farage von der europafeindlichen britischen Partei UKIP aus ganz anderen Gründen unzufrieden. Premierministerin Theresa May habe "fast überall nachgegeben", mit ihren Zusagen zu den Rechten der EU-Bürger die "Tür für Zuwanderung" weit geöffnet und "absurde" Zahlungen an die EU versprochen, sagte Farage, einer der Wortführer der Brexit-Kampagne. 

Brüssel und London hatten am Freitag die erste Phase der Brexit-Gespräche mit einer Einigung bei zentralen Fragen beendet. Dabei ging es um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auf dieser Basis hatte die EU-Kommission dem Gipfel Ende der Woche empfohlen, Phase zwei der Gespräche zu den künftigen Beziehungen zu starten.

ie/stu (afp, dpa)