EU-Gipfel einigt sich auf "Fahrplan" im Energiestreit

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, "Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten". Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach den fast elfstündigen Beratungen, die EU habe nun "einen sehr guten Fahrplan".

Wie der konkret aussehen soll, ist gleichwohl noch in vielen Punkten unscharf. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. "Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz in Brüssel.

Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulation am Gasmarkt verhindert werden können. Ziel sei, "dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen", sagte der Kanzler.

Umstrittener Gaspreisdeckel

"Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten.

In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.

"Noch viele Zweifel" gebe es dagegen bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal möglich sei, sagte Scholz. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Der Kanzler schloss deshalb auch einen erneuten EU-Gipfel nicht aus.

Deutsch-französische Differenzen

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung: "In meinen Augen sind die Ziele dieses Gipfels erreicht", sagte er nach den Beratungen, die Diplomaten als zäh beschrieben hatten.

Frankreich hatte sich zusammen mit der Mehrheit der Länder für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt und Scholz zum Einlenken aufgerufen. Nach Macrons Einschätzung könnte die EU bereits "Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können".

Entschieden wies Scholz die Einschätzung Macrons zurück, er sei als Vertreter Deutschlands in der EU "isoliert". Dies treffe "in keiner Weise" zu, betonte der Kanzler. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem französischen Präsidenten sei ebenso "intensiv" wie "erfolgreich".

Macron sagte, er habe zusammen mit Ratspräsident Michel auf dem Gipfel vermittelt und eine "Einheit zwischen den Positionen hergestellt". Er werde Scholz kommende Woche Mittwoch in Paris empfangen, "damit wir vorankommen können".

Berlin und Paris hatten zuvor ein gemeinsames Ministertreffen abgesagt und dies mit mangelnder Einigkeit in zentralen Punkten begründet. Streitpunkte gibt es in der Energie- wie in der Rüstungspolitik.

Am Freitagvormittag setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fort. Dabei geht es um die Beziehungen der EU zu Asien sowie um die Vorbereitung des Weltklimagipfels in Ägypten im November.

mak/wa (afp, dpa, rtr)