EU-Gipfel in unsicheren Zeiten
25. Oktober 2023
"Unser Treffen findet in einer Zeit großer globaler Instabilität und Unsicherheit statt, die in jüngster Zeit durch die Entwicklungen im Nahen Osten noch verschärft wurde", schreibt der Präsident des Europäischen Rates in seinem Einladungsschreiben. Damit setzt Charles Michel den Ton für das Treffen der 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel.
Das beherrschende Thema auf dem Gipfel dürfte die Situation in Israel und dem Gazastreifen sein. Bereits kurz nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, dass das Land das Recht habe, "sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht gegen solche gewalttätigen und willkürlichen Angriffe zu verteidigen".
Viele, insbesondere westliche, Staaten stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie wurde 2006 zur stärksten Kraft im palästinensischen Parlament gewählt. Seit 2007 regiert sie ohne weitere demokratische Mandate den Gazastreifen.
Keine Einigkeit über Waffenpause im Gazastreifen
Weniger einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch in der Frage, ob sie zu einer "Feuerpause" beziehungsweise einem "humanitären Waffenstillstand" aufrufen sollen, wie sich bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg zeigte. Einige Staaten, wie etwa Spanien, Irland und Slowenien stellten sich hinter eine solche Forderung, die UN-Generalsekretär Antonio Guterres erstmals formuliert hatte.
Andere Länder wie Deutschland, Tschechien und Österreich stellten sich dagegen. Sie fürchten, eine solche Forderung könne als Eingriff in das Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates gewertet werden. Nun sollen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame EU-Position finden.
Eine Frage der Formulierung
Eine neue Variante des Begriffes brachte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrates ins Spiel. Es brauche "humanitäre Fenster", sagte sie. Laut einem Post der Ministerin auf X (vormals Twitter) seien diese nötig, damit die internationale humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung in Gaza erreiche. Außerdem habe es bereits in den vergangenen Tagen "humanitäre Pausen" gegeben.
Ein Kompromiss könnte sein, den Begriff "Pause" in der Mehrzahl - wie bereits in dem Post des deutschen Außenministeriums - zu verwenden, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur DPA. Damit könne deutlich gemacht werden, dass die EU Israel nicht dazu auffordere, den Kampf gegen die Hamas einzustellen.
Auch eine hochrangige diplomatische EU-Quelle sagte im Vorfeld des Treffens, dass man sich auf die Forderung nach einer "Pause" - im Gegensatz zu einem Waffenstillstand - zubewege und mit einem gemeinsamen Standpunkt zu rechnen sei. Ein zweiter hochrangiger EU-Diplomat betonte, dass jedes Wort zähle und es vor allem darum gehe, humanitären Zugang zu bekommen, um Menschen in Not zu helfen.
Diskussionspunkt: Ukraine-Unterstützung
Auch die weitere Unterstützung für die Ukraine wird ein Thema beim EU-Gipfel sein. Dafür soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video hinzugeschaltet werden.
Diskutiert werden sollen laut Charles Michel vor allem ein schnelleres Vorgehen bei der militärischen Hilfe sowie die Frage, wie in Europa liegendes russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine verwendet werden kann. Weiterhin werden sich die Staats- und Regierungschef überlegen, welche finanziellen Zusicherungen sie der Ukraine für die nächsten Jahre geben.
Bereits am Dienstag hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er sich bei der EU dafür einsetzen werde, dass die Ukraine bis Ende des Jahres eine dauerhafte finanzielle Zusage für die nächsten Jahre erhält.
Die Frage des Budgets
Die EU-Kommission hatte im Sommer eine Revision des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgeschlagen, der seit 2021 in Kraft ist und noch bis zum Jahr 2027 läuft. Insgesamt wünscht sich die EU-Kommission weitere Mittel in Höhe von rund 65 Milliarden Euro. Davon sollen allein 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 an die Ukraine gehen.
Im Vorfeld des Gipfels hieß es aus Berliner Regierungskreisen, dass die Unterstützung der Ukraine bei den Verhandlungen des MFR höchste Priorität habe. An diesem Donnerstag werde es allerdings nicht um konkrete Entscheidungen gehen, sondern darum, eine politische Orientierung zu geben.
Der Entscheidungsfindungsprozess über die Aufstockung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Forderungen der EU-Kommission fallen in eine Zeit, in der viele Mitgliedstaaten zusehen müssen, wie sie ihre Haushalte konsolidieren. Auch scheint die Einigkeit bei der Ukraine-Hilfe in den Mitgliedstaaten zu wanken. Jüngst hatte etwa der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Wahlkampf angekündigt, der Ukraine militärisch nicht mehr helfen zu wollen. Und auch Ungarn hatte in der Vergangenheit Gelder für die Ukraine blockiert.
Dauerthema Migration
Auch das Thema Migration wollen die Staats- und Regierungschefs behandeln. Laut Charles Michel werden die seit dem vorherigen Gipfel in Granada unternommenen Schritte bewertet. Bei diesem Gipfel kam es zu einem heftigen Streit über das Thema.
Die Situation im Sahel, die Beziehungen Serbiens zum Kosovo und der Südkaukasus sollen ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.