EU-Gipfel: May hofft auf Dezember
20. Oktober 2017
Das Wunder ist ausgeblieben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor dem Gipfel gesagt, ein Wunder sei nötig, um bei diesem Treffen grünes Licht für den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen zu geben. Mit seinem Pessimismus sollte er Recht behalten. Immerhin ist die Atmosphäre zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen Staats- und Regierungschefs besser geworden. Beide Seiten haben dazu beigetragen. Und es wirkte wie ein Symbol der Einigkeit: Sowohl May als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen am Freitag in weißen Blazern zum Gipfel.
Die Kanzlerin lässt derzeit keine Gelegenheit aus, May gegenüber den Falken in den eigenen Reihen den Rücken zu stärken. In der Konservativen Partei gibt es zahlreiche Befürworter eines Brexit ohne Abkommen, weil sie zu keinerlei Zugeständnissen an Brüssel bereit sind. May braucht deswegen dringend einen Erfolg, um ihnen zu begegnen und auch der britischen Öffentlichkeit etwas vorweisen zu können. "Ich will eindeutig ein Abkommen und nicht irgendeine unvorhersehbare Lösung", sagte Merkel. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk gab sich Mühe, zu einer guten Atmophäre beizutragen; er sagte, Berichte über festgefahrene Verhandlungen seien "übertrieben". May ihrerseits betonte, ihr Land werde "zu seinen Verpflichtungen stehen", ohne genauer zu sagen, was sie darunter versteht.
London soll endlich sagen, was es will
Doch genau das ist das Problem. Die übrigen 27 warten noch immer auf konkrete Zusagen Londons. Es geht um drei Dinge: Bei der sogenannten "Austrittsrechnung" schwanken die Vorstellungen noch zwischen rund 20 Milliarden Euro (May) und 60 oder sogar 100 Milliarden auf EU-Seite, während Hardcore-Briten wie Außenminister Boris Johnson auch schon haben verlauten lassen, man sei der EU keinen einzigen Penny schuldig. May sagte jetzt in Brüssel, Großbritannien werde die Zahlung erst am Ende der Verhandlungen "als Teil des endgültigen Abkommens über unsere künftige Partnerschaft" leisten. Unklar sind außerdem das künftige Grenzregime zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und - als dritter Punkt - die Rechte von EU-Ausländern in Großbritannien nach dem Brexit. Hier immerhin scheint eine Lösung nahe, und da davon mehr als drei Millionen Menschen betroffen sind, wäre das auch besonders wichtig.
Da das grüne Licht für Phase zwei der Verhandlungen diesmal ausgeblieben ist, hofft die EU nun darauf, im Dezember weiter verhandeln zu können. Auf EU-Seite will man aber auf jeden Fall vorbereitet sein, so dass man bei einem zufriedenstellenden Angebot aus London schnell weiterverhandeln kann. Merkel nannte auch Mays Vorschlag einer zweijährigen Übergangsphase eine "interessante Idee". Das zeigt: Die deutsche Seite ist flexibel, weil das Interesse an weiterhin engen Handelsbeziehungen mit London sehr groß ist. Aber auch praktisch die gesamte britische Geschäftswelt drängt zu einer Einigung.
Die Grundmelodie der Selbsthilfe
Egal, wie die Verhandlungen mit den Briten weitergehen - die EU hat auch ohne sie genug Probleme. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in Brüssel, die EU könne "angesichts der Gesamtgemengelage nicht einfach so weitermachen". Die EU einschließlich der Eurozone müsse "effizienter" und "entscheidungsstärker" werden. Was damit gemeint ist, nannte Merkel die "Grundmelodie": dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse. Das hat Merkel schon nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA so gesagt.
Die Einzelheiten sind noch ziemlich vage. Vorgeprescht ist schon Frankreichs Staatspräsident Emmanel Macron, der unter anderem die Eurozone stärken möchte. Er ist dabei vor allem auf deutsche Unterstützung angewiesen. Das Problem ist, dass er es zwar auch in Zukunft mit einer Regierungschefin Merkel zu tun haben wird, die die Reformvorhaben vorsichtig unterstützt, aber dass die Kanzlerin bald mit anderen Koalitionspartnern regiert. Gerade die FDP als möglicher Teil einer Jamaika-Koalition sieht Macrons Vorstellungen sehr kritisch.
Merkel, die in Brüssel jetzt noch die alte Bundesregierung repräsentiert, hat versprochen, die möglichen Koalitionspartner von nun an in die Europapolitik einzubinden. Die Beschlüsse dieses Gipfels seien "so allgemein, dass sich dagegen natürlich niemand wenden wird". Aber bei wichtigen Reformen will Merkel vermeiden, dass sich FDP oder Grüne übergangen fühlen, noch bevor die beiden Parteien Gelegenheit haben, direkt Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen.