EU kämpft weiter um CETA

Die Europäische Union kämpft mit aller Kraft um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen CETA. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", sagte Tusk nach einem Telefongespräch mit Trudeau. Es bleibe noch immer Zeit.
 

Zuvor hatte Belgiens Premier Charles Michel nach Beratungen mit führenden Politikern der Regionen des Landes mitgeteilt, er könne der Unterzeichnung des Abkommens nicht zustimmen. Michel braucht ein Ja aller fünf Regionalvertretungen, um seine Unterschrift unter CETA setzen zu können. In der EU wiederum müssen alle 28 Länder das Abkommen mittragen, sonst kommt es nicht zustande. 

Wallonie bekräftigt Ablehnung

In Belgien hatten die französischspachige Wallonie und zuletzt auch noch weitere Regionalvertretungen Einspruch gegen den Handelspakt erhoben. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette sagte nach dem Treffen mit Michel, er habe sein Nein bekräftigt. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählende Wallonie verlangt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an CETA-Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten.
 

Abkommen ausgehandelt 

Formell ist das Abkommen zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelt. Die
EU-Kommission hatte Magnette Klarstellungen in Zusatzdokumenten zum CETA-Vertrag angeboten, was diesem aber nicht ausreichte. 

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sieht CETA bereits "de facto gescheitert". "Wenn sich die Belgier unter diesem massiven Druck nicht bewegt haben, werden sie es auch mittelfristig nicht mehr tun", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Und wenn ich Kanada wäre, wäre meine Geduld am Ende."
 

EVP-Fraktionschef hofft weiter

"CETA ist nicht tot", erklärte dagegen der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Alles müsse getan werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen. "Interne Machtspiele in Belgien dürfen die EU nicht blockieren."
 

"Dies sind schwarze Tage für die europäische Handelspolitik", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Mit der Blockade verspielt die EU das Vertrauen ihrer internationalen Partner." Belgien müsse CETA "aus der politischen Geiselhaft entlassen". 
 

wl/kle (dpa, afp)