Briten wollen einen besseren Deal
7. November 2014
Es war der britische Finanzminister George Osborne, der schon am Morgen Thema und Ton des heutigen Treffens mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel bestimmte. "Ich will einen besseren Deal für Großbritannien", erklärte er. Die Forderung, dass sein Land 2,1 Miliarden Euro bis zum 1. Dezember nachzahlen müsse, sei inaktzeptabel. Deshalb habe er diese Frage auch auf die Tagesordnung gesetzt.
Premier David Cameron hatte bereits beim EU-Gipfeltreffen im Oktober seinen Ärger über die Forderung der EU-Kommission lautstark deutlich gemacht hatte. Er werde auf keinen Fall in so kurzer Zeit einen solchen Scheck ausstellen, schimpfte Cameron, so dürfe man nicht mit ihm umgehen. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, ein Leidensgenosse - denn auch sein Land soll kräftig nachzahlen - beruhigte heute hingegen schon zum Auftakt die Gemüter: Er sei optimistisch, dass man eine Lösung finden werde.
Worum wird so heftig gestritten?
Es geht um die Ausgleichszahlungen unter den EU-Mitgliedsländern, die eigentlich jährliche Routine sind. Wem es im abgelaufenen Jahr wirtschaftlich besser ging, der muss etwas mehr in die europäische Kasse zahlen, schwächere Länder bekommen von ihren Beiträgen etwas zurück. Dabei wurden bislang meist ein paar hundert Millionen Euro hin und her geschoben. Die Aufregung um die außergewöhnlich großen Summen in diesem Jahr entstand nun, weil die EU-Statistiker die Berechnungsgrundlage für das Bruttoinlandsprodukt geändert haben. Seitdem wird auch die kriminelle Schattenwirtschaft, also zum Beispiel Drogenhandel, Prostitution und Zigarettenschmuggel mit einbezogen.
Alle Mitgliedsländer waren damit einverstanden, auch Großbritannien. Allerdings hatte man dort wohl nicht an die möglichen Folgen gedacht. Und weil in diesem Jahr Nachzahlungen für die vergangenen Jahre fällig werden, stehen die Briten plözlich vor einer Milliardenforderung. Auch Italien muß übrigens zahlen, und die Niederlande werden mit einer schmerzhaften Forderung über 642 Millionen Euro konfrontiert. Deutschland kann sich dagegen über eine Rückzahlung von rund 780 Millionen freuen. Paris wartet sogar auf über eine Milliarde Euro aus der EU-Kasse, die dringend benötigt werden um Haushaltslöcher zu stopfen.
Wer zahlt wann was?
Keines der Empfängerländer ist bereit, auf Geld zu verzichten - so etwas tut kein Finanzminister, erklärten Diplomaten vor dem Treffen. Es wird also nicht darüber verhandelt, dass, sondern nur wann gezahlt werden muss. Italien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, schlägt einen Aufschub vor. "Die Zahlungsfrist bis zum 1. Dezember ist kurz", heißt es in dem Papier, und das könnte für die Mitgliedsstaaten außergewöhnlich hohe finanzielle Auswirkungen haben. Die EU-Kommission solle jetzt einen Vorschlag machen, wie die Zahlungen verschoben werden können. Offen ist bislang, um welches Datum es dabei geht. Was wäre die neue Zahlungsfrist? Darüber wird noch verhandelt. Außerdem wäre diese Lösung mit einer Gesetzesänderung verbunden, denn bislang ist der 1. Dezember fester Zahlungstermin. Im beschleunigten Verfahren wäre das jedoch bis Ende des Monats hinbekommen, um so den Briten zusätzliche Strafzahlungen zu ersparen.
Offen ist ebenfalls noch, ob die EU-Kommission vorübergehend in Vorlage treten wird und das Geld aus ihrer Kasse zum 1. Dezember fristgerecht an die Empfängerländer auszahlt. Die Regierungen in Paris und Berlin warten schließlich auf ihr Geld. Verhandelt wird auch noch über die Frage, ob die Briten wegen verspäteter Zahlung am Ende noch Zinsen zahlen müssen. Dagegen werden sie sich mit Händen und Füßen wehren. Schließlich geht es London nicht nur um eine Stundung des Betrages, sondern auch darum, möglichst als politischer Sieger aus Brüssel an die Themse zurückkehren zu können.