EU-Innenminister streiten über Einwanderungspolitik

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag (2.6.2005) die spanische Bitte nach deutschen Hubschraubern zur Überwachung des Seegebiets ab. Während der Fußball-Weltmeisterschaft brauche Deutschland sämtliche Helikopter der Bundespolizei selbst, sagte Schäuble spanischen Regierungsvertretern. Deutschland sei aber bereit, Spanien über die europäische Grenzschutzagentur Frontex bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen, sagte Schäuble. Abgestellt seien für den Einsatz auf den kanarischen Inseln zwölf deutsche Beamte.

Werbung für Schleuserbanden

Schäuble hat sich für eine möglichst schnelle Abschiebung der afrikanischen Flüchtlinge ausgesprochen, die zunehmend auf den Kanarischen Inseln anlanden. Es müsse zunächst alles dafür getan werden, dass die Menschen nicht ertränken. Europa müsse aber vermeiden, Schlepperbanden indirekt zu unterstützen. Deshalb müssten "die Menschen schnellstmöglich in die Herkunftsländer zurückgeführt werden". Schäuble kritisierte die Strategie der spanischen Regierung, den Aufenthalt von illegal in dem Land lebenden Menschen zu legalisieren. Die afrikanischen Flüchtlinge würden zu schnell auf das spanische Festland gebracht und könnten sich dann nach einer Übergangsfrist frei bewegen. Dies sei letztlich auch "die beste Werbung" für Schleuserbanden.

Hilfsgelder bleiben aus

Aus der spanischen Delegation war jedoch Kritik an der EU-Kommission zu hören. Die Brüsseler Behörde habe nach dem Ansturm hunderter Afrikaner auf Spaniens nordafrikanische Besitzungen Ceuta und Melilla im Dezember 40 Millionen Euro für Marokko und 2 Millionen Euro für Mauretanien zugesagt. Von diesem Geld sei in den beiden Transitländern bisher nichts angekommen.

Die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex kündigte am Rande des Treffens in Luxemburg an, sie stelle 2,1 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen in Mittelmeer und Atlantik bereit. Mit dem Geld sollten Maßnahmen zur Abwehr der illegalen Einwanderer auf den Kanarischen Inseln und Malta koordiniert werden. (kas)