EU-Kommission befürwortet Verlängerung der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen Deutschlands wegen der Flüchtlingskrise möglichst nur noch bis Mitte Februar erlauben. Die Behörde schlug in Straßburg vor, die Kontrollen an den inneren Grenzen des sogenannten Schengenraums durch derzeit fünf Länder nochmals um drei Monate zu verlängern. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos machte aber deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel nicht gewünscht wird.

Zwar sei die Zahl der ankommenden Migranten insbesondere wegen des Flüchtlingspakts mit der Türkei inzwischen deutlich zurückgegangen, erklärte die Kommission. Allerdings hielten sich weiterhin etwa 60 000 Migranten in Griechenland auf. Ein Ende der Grenzkontrollen könne dazu führen, dass sich diese Menschen wieder in andere europäische Länder aufmachen, so die Behörde. Zudem seien die Behörden in den betroffenen Staaten noch durch die Abarbeitung aktueller Asylanträge belastet.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

5 + 1 Länder

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Eine Ausnahme bildet Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis Mitte November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengenraums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen. Das ist durch den Verlängerungsvorschlag, der noch durch die Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, nun zwar überholt, die Kommission will aber offenbar einen Schlussstrich ziehen: "Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden", sagte Avramopoulous. Ziel sei es dann "normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengenraum zurückzukehren", in dem es nur an den Außengrenzen Kontrollen gibt.

Nur drei statt sechs Monate

Tatsächlich blieb die Kommission hinter der Möglichkeit zurück, die Kontrollen auf einen Schlag um bis zu weitere sechs Monate zu verlängern. Sie forderte die betroffenen Länder auch ausdrücklich auf, vor einer Entscheidung über die Beibehaltung der Kontrollen zu prüfen, "ob mit alternativen Maßnahmen die gleiche Wirkung wie mit Grenzkontrollen erzielt werden könnte".

 Avramopoulos verwies nun auf "wichtige Schritte zur Beseitigung der Schwachstellen an unseren Außengrenzen" und insbesondere den Start der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Sie hat weitreichende Eingriffsbefugnisse beim Schutz der Außengrenzen, wird allerdings bis Januar noch schrittweise aufgebaut.

Dem Verlängerungsvorschlag müssten 15 von 26 EU-Staaten zustimmen - Großbritannien und Irland sind außen vor, weil sie in keiner Form am Schengen-Abkommen beteiligt sind. Zudem müssen auf die 15 Befürworter mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der 26 Staaten entfallen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Mehrheit erreicht wird.

Über die Grenzkontrollen gibt es in der Europäischen Union seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien forderten beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht worden sei. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig, hieß es am Rande des Treffens.

kle/sti (afp, dpa)