EU richtet scharfe Warnung an Polen

Die EU-Kommission werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, machte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel deutlich. Die Aussetzung des Stimmrechts eine EU-Mitglieds gilt als schwerste Sanktion innerhalb der Europäischen Union. Timmermans kündigte gleichzeitig die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens an, sollte das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werden.

Die EU-Kommission gab der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo Regierung einen Monat lang Zeit, die Dinge im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu regeln.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Dienstag eines der drei Gesetze zur Reform des Richter- und Justizwesens unterschrieben. Es gibt dem Justizminister das Recht, alle leitenden Richter an gewöhnlichen Gerichten ohne Begründung zu entlassen.

Die beiden anderen geplanten Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats stoppte Duda am Montag - nach wochenlangen Straßenprotesten Zehntausender Bürger per Veto. Die beiden zurückgewiesenen Gesetze müssen nun überarbeitet werden. Sie sahen vor, dass der Oberste Gerichtshof unter Regierungskontrolle gestellt wird. Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Der Rat gilt bislang als unabhängig und als Wächter über die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm obliegt die Besetzung der Richterposten an den ordentlichen Gerichten im Land. Duda, selbst Jurist, kündigte eigene Vorschläge zu den Gesetzen an.

se/ml (rtr, ap, dpa)