Duda kündigt Veto gegen Justizreform an
24. Juli 2017
Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreformder nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat gestoppt. Die Gesetze müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", betonte Duda. Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, er werde binnen zwei Monaten eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren.
Die Regierungunter Ministerpräsidentin Beata Szydlo verfolgt derzeit mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten zuletzt den Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt worden wäre. Das Gesetz hätte vorgesehen, dass die Richter am Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Nur diejenigen hätten im Amt bleiben dürfen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Zudem sollte das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.
Die Oppositionbezeichnete die Reform als "versuchten Staatsstreich". Am Sonntag hatten wieder tausende Polen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Bei den Protesten forderten sie auch den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto einzulegen.
Kritiker im In- und Ausland sehen in der Gesetzesvorlage einen Verstoß gegen die gerichtliche Unabhängigkeit sowie die Gewaltenteilung. Die Europäische Union drohte Polen mit Sanktionen. Im äußersten Fall könnte die EU der Regierung in Warschau die Stimmrechte auf europäischer Ebene entziehen.
"Schritt in die richtige Richtung"
Die polnische Opposition begrüßte das Veto Dudas. "Es ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Abgeordnete Kamila Pihowicz-Gasiuk von der liberalen Partei Nowoczesna. Es sei ein "Beweis dafür, dass Druck von den Bürgern funktionieren kann".
Der Vorsitzende der katholischen Polnischen Bischofskonferenz hat sich bei Staatspräsident Andrzej Duda für dessen Veto gegen die umstrittene Justizreform bedankt. Das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten Parlament, Regierung und Justiz müsse als "Garantie für das reibungslose Funktionieren der Demokratie" erhalten bleiben, sagte Erzbischof Stanislaw Gadecki am Montag unter Berufung auf Papst Johannes Paul II. (1978-2005). Authentische Demokratie sei "nur in einem Rechtsstaat und auf der Grundlage der richtigen Auffassung der menschlichen Person möglich".
Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wollte sich nicht direkt zum Veto Dudas äußern. Sie betonte aber, der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien "ganz entscheidende Merkmale eines funktionierenden Rechtsstaats". Berlin verfolge die Entwicklung in Polen mit großer Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagierte zurückhaltend auf das Veto Dudas. Dieser Schritt sei ein "Etappensieg", aber "kein Grund zur Entwarnung", sagte der CSU-Politiker. Die Änderungen an den Justizgesetzen in Polen dürften "nicht nur kosmetischer Natur sein", sagte Weber. "Sie müssen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten." Es sei "zu früh, den Druck von der polnischen Regierung zu nehmen".
se/sti/kle (dpa, rtr, afp, kna)