EU-Kommission fordert mehr Geld
11. Februar 2004
Die EU-Kommission geht mit einer Forderung nach deutlich mehr Geld in die mittelfristigen Haushaltsplanungen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi möchte die Ausgaben bis 2013 auf maximal 143 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Das wären rund 40 Milliarden mehr als im Haushaltsjahr 2004. "Wir haben beschlossen, und das war nicht einfach, die Obergrenze für den Haushalt bei 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu belassen", sagte er und ergänzte: "Das fordert Klarheit und Beschränkung. Die tatsächlichen Ausgaben werden bei 1,14 Prozent liegen, damit wir genügend Spielraum haben."
Der Haushalt der EU würde von 2007 bis 2013 durchschnittlich also 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union ausmachen. Das Bruttonationaleinkommen (BNE) bezieht sich auf das Einkommen bzw. die Wirtschaftsleistung der ständigen Einwohner eines Landes, während sich das geläufigere Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf die Wirtschaftsleistung innerhalb der Landesgrenzen bezieht.
Unter der Obergrenze
Anders als von den Nettozahlern befürchtet, will die Kommission die mögliche Obergrenze von 1,24 Prozent nicht komplett ausschöpfen. Sie kommt damit den Staaten, die mehr nach Brüssel zahlen, als sie an Fördergeldern zurück bekommen, ein Stück entgegen. Die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte für diesen Mittelweg geworben.
Zehn Nettozahler der EU, darunter als größter Deutschland, hatten schon im Dezember ein Einfrieren des Haushalts bei einem Prozent gefordert. Das würde zu einer Deckelung des Budgets bei rund 122 Milliarden Euro im Jahr 2013 führen. Haushaltskommissarin Schreyer wies diese Forderung zurück: "Die Kommission hat aber auch gesagt, dass der Vorschlag der sechs Nettozahler nicht den Zielen der EU entspricht und auch einem Realitätscheck nicht standhält."
Sehr realistisch
Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hatte die Kommission gewarnt, sich nicht mit überzogenen Forderungen lächerlich zu machen. EU-Kommissionspräsident Prodi konterte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, er sei sehr, sehr realistisch. Die wachsenden Aufgaben der EU durch die Osterweiterung, bei Wirtschafts-und Forschungsförderung sowie bei Außenpolitik könnten nicht bezahlt werden, wenn der Haushalt nicht steige.
Der größte Brocken sind im Haushalt nach wie vor die Agrarsubventionen. Sie sollen bis 2013 gedeckelt und damit langsam zurückgeführt werden. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sollen dagegen vervielfacht werden. EU-Parlamentarier hatten kritisiert, die Kommission müsse den tatsächlichen Nutzen von Fördergeldern kritischer prüfen und dadurch zu Einsparungen gelangen. Kommissionspräsident Prodi sagte zu, die Verwaltungsstrukturen zu durchleuchten und diesen Etatposten nur sehr langsam steigen zu lassen.
Kein Geld ohne Einigung
Zwei Jahre lang werden der Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission nun hart über das Geld verhandeln. Die Nettozahler wollen sparen, während bisherige Empfänger und neue Mitglieder auf Zahlungen aus Brüssel hoffen. Am Ende müssen alle bald 25 Regierungen der EU zustimmen.