EU-Kommission konkretisiert Asyl-Vorschläge
6. April 2016
Erste Überlegungen zu einer Neufassung der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union kursierten in Brüssel bereits. Jetzt hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel erste Vorschläge auf den Tisch gelegt. "Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert", sagte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission nun vor allem das Asylsystem vereinheitlichen.
Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.
Zwei Optionen
Vorgesehen sind zunächst zwei Reformmöglichkeiten. Option 1 sieht eine weitgehende Beibehaltung der Dublin-Regeln vor. Bei einem starken Andrang von Flüchtlingen soll ein "Fairness-Mechanismus" zur Umverteilung greifen. Als Option 2 schlägt die Kommission vor, dass Asylbewerber nach einem Schlüssel dauerhaft auf die EU-Staaten verteilt werden. Eine Reihe von EU-Staaten - darunter osteuropäische Länder oder Frankreich - sperren sich aber gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge.
Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen. Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten. Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.
kle/sc (epd, rtr, dpa)