EU: Airbnb und Uber sollen geschützt werden

Die EU-Kommission will extreme und belastende Geschäftsbeschränkungen zum Beispiel für das Online-Ferienwohnungs-Portal Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedstaaten verhindern. Das sehen neue Richtlinien der Brüsseler Behörde zur sogenannten Sharing Economy vor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

"Gerechtfertigt und angemessen"

Darin wird gewarnt vor einem übertrieben restriktiven Vorgehen gegen Firmen, die via Internet das Teilen von persönlichem Besitz vermitteln. Jegliche Beeinträchtigungen dieser neuen Dienste müssten gerechtfertigt und angemessen sein. "Komplettverbote stellen einen letztes Mittel dar, das nur angewendet werden sollte, wenn die Wahrung öffentlicher Interessen nicht mit weniger restriktiven Vorgaben zu erreichen ist", heißt es in dem Entwurf.

Airbnb bedeutet mit seinem Geschäftsmodell eine mächtige Konkurrenz für den Hotelsektor, Uber für das Taxigewerbe.

Proteste und Gerichtsverfahren

Der Mitfahrdienst aus Kalifornien hat in zahlreichen Ländern mit juristischen Hürden zu kämpfen und musste sein Angebot daher teilweise einschränken. Auch Airbnb steht im Fadenkreuz der Kritik. So geht etwa Berlin seit Mai verstärkt gegen das Vermieten normaler Wohnungen an Touristen vor, weil nach Ansicht der Stadtverwaltung dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden und Wohnraum verloren geht.

SC/rb (rtr )