EU stellt Türkei desaströses Zeugnis aus
19. Oktober 2021
"Weitere Rückschritte in vielen Bereichen", mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in dem Land in ihrem Jahresbericht zur Lage in der Türkei. Bei der Demokratie habe es unter der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt weitere Rückschritte gegeben.
Gibt es überhaupt eine Chance auf EU-Tauglichkeit der Türkei?
Auch Bedenken der EU aus dem vergangenen Jahr hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien von Ankara ignoriert worden. Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten.
Zudem wirft die EU-Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor. Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.
Der Geldhahn für die Türkei bleibt offen
"Unter den gegenwärtigen Umständen sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen", wird in dem Jahresbericht der EU-Kommission betont. Offiziell wird die Türkei weiter als EU-Beitrittskandidat geführt.
Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen Flucht und Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.
Die Türkei wies die Kritik der EU-Kommission energisch zurück und warf ihr Doppelmoral vor. Der Türkei-Bericht enthalte "haltlose Behauptungen" und "unfaire Kritik", die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Man halte weiter an dem strategischen Ziel einer vollen EU-Mitgliedschaft fest.
Die EU und das NATO-Mitgliedsland Türkei verhandeln seit 2005 über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. In der Folge einer harten Reaktion der Regierung in Ankara auf den Putschversuch 2016 waren die Differenzen größer geworden. Seit Anfang 2021 haben sich die diplomatischen Beziehungen jedoch leicht verbessert.
qu/ie (dpa, rtr)