EU kritisiert deutschen Exportüberschuss

"Deutschland muss Maßnahmen aufzeigen und umsetzen, um die Binnennachfrage und das Wachstumspotential der Wirtschaft zu stärken", fordert die EU-Kommission in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht zur deutschen Exportstärke. Berlin wird seit Jahren wegen seiner Überschüsse im Außenhandel kritisiert.

Befürchtet werden durch die übermächtige deutsche Exportstärke Ungleichgewichte und negative Auswirkungen für die europäische Wirtschaft. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte daher im vergangenen Herbst an, den deutschen Exportüberschuss einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, was bei der damaligen Regierung aus Union und FDP sowie in der Industrie Empörung hervorrief.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD bemüht sich um eine Entspannung in diesem Streit. "Exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte" seien für die Stabilität der Eurozone schädlich, räumen Experten des Wirtschaftsministeriums in einem Papier erstmals offen ein. Deutschland wolle seiner Verantwortung zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone nachkommen, so die Experten.

Es wird bereits gegengesteuert

Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und höhere Lohnabschlüsse als in den vergangenen Jahren rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang des Exportüberschusses auf 6,9 Prozent des BIP in diesem und 6,5 Prozent im nächsten Jahr.

Im vergangenen Jahr erreichte der deutsche Außenhandelsüberschuss ein neues Rekordhoch: 2013 führte die deutsche Exportwirtschaft Waren im Wert von 1,094 Billionen Euro aus, die Einfuhren hatten einen Wert von 895 Milliarden Euro. Diese Bilanz zeugt einerseits von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit - andererseits verstößt Deutschland gegen EU-Regeln. Denn der Außenhandelsüberschuss eines Landes darf im Durchschnitt von drei Jahren nicht über sechs Prozent liegen.

zdh/kle (afp, rtr, dpa)