EU lässt Nord-Mazedonien und Albanien zappeln

Nord-Mazedonien und Albanien müssen sich weiter gedulden. Erst im Oktober wollen die zuständigen Minister der Europäischen Union über ein konkretes Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Der EU-Kommissar für Erweiterung, Johannes Hahn, hatte Ende Mai beiden Balkanstaaten ein positives Reifezeugnis ausgestellt und darauf gehofft, dass die EU-Staaten seinem Vorschlag auch folgen. Jetzt ist er ein wenig enttäuscht, dass sich Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Deutschland mit konkreten Zusagen schwer tun.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, begründete das deutsche "Ja, aber..." bei der Tagung der EU-Europaminister in Luxemburg mit formalen Verfahrensfragen. Der Deutsche Bundestag, dessen Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nötig ist, habe noch nicht genügend Zeit gehabt, sich mit den Empfehlungen der EU-Kommission auseinanderzusetzen.

EU-Diplomaten halten dieses Argument für vorgeschoben, da lange klar war, dass die Zeugnisse für Nord-Mazedonien und Albanien nach jahrelangen Vorbereitungen positiv ausfallen würden. Selbst Michael Roth musste zugestehen, dass die beiden Staaten die letzten Hausaufgaben, die die Minister ihnen im vergangenen Jahr aufgetragen hatten, inzwischen erledigt haben: "Aus meiner Sicht ist das erfüllt worden."

Nord-Mazedonien habe sogar "Geschichte geschrieben", seinen Namensstreit mit dem EU-Mitglied Griechenland beendet und seinen Staatsnamen geändert. "Dem müssen wir Rechnung tragen. Die EU darf nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren", merkte der Staatsminister an. Deshalb bleibe das Ziel, so schnell wie möglich Beitrittsgespräche aufzunehmen.

Nord-Mazedonien jetzt, Albanien später?

Albanien hat nach Einschätzung der EU-Kommission den Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption ausreichend verstärkt. Allerdings steckt das Land derzeit in einer Verfassungskrise, weil das Verfassungsgericht ohne Präsidenten ist und es Probleme mit lokalen Wahlen gibt. Der Präsident Albaniens hatte die Wahlen verschoben. Der Regierungschef wiederum spricht dem Präsidenten das Recht ab, dies zu tun. Viele Menschen demonstrieren seit Monaten gegen die Regierung. Die Zahl von Albanern, die in der EU Asyl beantragen, steigt an. Das sei keine positive Empfehlung, meinten EU-Beamte in Luxemburg. 

Nicht nur deshalb sieht das niederländische Parlament Beitrittsgespräche mit Albanien kritisch. Die niederländischen Abgeordneten hatten sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, Albanien weiter in der Warteschlange zu belassen, aber Gespräche mit Nord-Mazedonien mit einem konkreten Termin zu versehen.

Eine Entkoppelung der nächsten Beitrittsrunde lehnt wiederum Italien ab, das Albanien als direkten Nachbarstaat an der Adria stark unterstützt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich noch in der vergangenen Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Kandidaten ausgesprochen, wurde aber vom konservativen Koalitionspartner in Berlin mit Verweis auf die Bedürfnisse des Bundestages ausgebremst.

Nord-Mazedoniens Präsident will Gespräche möglichst bald

Der neue Präsident Nord-Mazedoniens, Stevo Pendarovski, war vergangene Woche noch einmal extra nach Brüssel gereist, um bei den europäischen Institutionen für sein Land zu werben. "Wir haben mutige Entscheidungen in vielen Bereichen für unsere Bürger getroffen", sagte Pendarovski und verwies auf die Namensänderung des Staates, die gegen großen Widerstand durchgesetzt worden sei. Außerdem habe er eine "bedingungslose Empfehlung" der EU-Kommission in der Tasche. EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte die spürbare Enttäuschung etwas abzumildern, indem er dem Präsidenten versicherte, "es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann" der Beitrittsverhandlungen.

2013 wurde mit Kroatien das jüngste Mitglied aufgenommen. 2007 traten Rumänien und Bulgarien bei. 2004 gab es die sogenannte "Big-Bang-Runde". Damals wurden gleich zehn Staaten aufgenommen, hauptsächlich osteuropäische. "Gerade aus diesen Runden wollen wir lernen", sagte dazu ein EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden will. "Polen, Ungarn und Rumänien verursachen heute immer noch Probleme, weil es an der Rechtsstaatlichkeit oder anderen Dingen hapert. Deshalb will man jetzt nichts übereilen und sicher sein, dass man nicht neue Probleme in die EU importiert."

EU-Kommissar will Signal für die Region

Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht die EU hingegen in der Pflicht, die mehrfach zugesagte Aufnahme der westlichen Balkanstaaten nicht immer weiter aufzuschieben. "Ich kann nur wiederholen, was ich schon seit langem sage", meinte Hahn am Rande der Ratstagung in Luxemburg. "Die Beitrittsgespräche sollten so schnell wie möglich starten. Da geht es nicht nur um Nord-Mazedonien, sondern auch um die anderen Staaten in der Region. Das wäre ein starkes Signal, zum Beispiel auch an Serbien und Kovoso. Sie hätten Anreize, ihre eigenen Konflikte zu lösen."

Die Justizministerin von Albanien, Etilda Gjonaj, reagierte gegenüber der DW auf die Beschlüsse der EU: "Wir wissen, dass wir noch nicht so weit sind, um jetzt Mitglied der Europäischen Union zu werden. Aber wir sind bereit, den Verhandlungsprozess für eine Mitgliedschaft zu starten. Auf diese Weise können sie uns genau beobachten und laufend überprüfen, welchen Fortschritte Albanien tatsächlich macht."

Beitrittsgespräche können viele Jahre dauern. Eine tatsächliche Aufnahme der neuen Mitglieder würde wohl erst Ende des nächsten Jahrzehnts erfolgen. Kroatiens Beitritt wurde knapp sechs Jahre lang ausgehandelt.