EU macht Tempo bei Liste mit Steueroasen

Nach Ansicht des französischen EU-Kommissars Pierre Moscovici muss die EU-Behörde "das Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen" und ihre Arbeiten an einer geplanten Schwarzen Liste mit Steuerparadiesen noch bis Ende des Jahres abschließen. "Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird", sagte Pierre Moscovici beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse "glaubwürdig" sein und "angemessene Sanktionen" für die betroffenen Länder vorsehen, betonte der Finanzkommissar.

"Paradise Papers" bringen Schwarze Liste wieder auf die Tagesordnung

Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die "Panama Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden. Die Liste soll Drittstaaten aufführen, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

Moscovici informiert die EU-Finanzminister derzeit über den Stand der Dinge. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder zur EU gehörende Gebiete auf der Schwarzen Liste landen könnten. Die Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten.

Deutschland unterstützt die Pläne der EU-Kommission, die Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis zum Jahresende zu beschließen. Die Bundesregierung sei dafür, beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister entsprechende Vorschläge zu verabschieden, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) in Brüssel. Nötig sei "ein klares Ergebnis mit Signalwirkung". Gleichzeitig betonte Altmaier, dass es bei einem Teil seiner Kollegen noch Vorbehalte und Fragen gäbe. Dies müsse bis zum nächsten Treffen am 5. Dezember geklärt werden.

Le Maire will Sanktionen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte dagegen, eine Schwarze Liste sei lediglich ein erster Schritt. "Wir brauchen Sanktionen." Diese müssten dann konsequent angewendet werden. Er schlug vor, dass die Länder auf der Liste keine Gelder mehr von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds erhalten sollten.

Am Sonntagabend hatte ein internationales Journalistenkonsortium mehr als 13 Millionen Geheimdokumente veröffentlicht, die die Steuertricks von zahlreichen Großkonzernen und Einzelpersonen offenlegten. Darin tauchen demnach die Namen von 120 Politikern und Prominenten aus fast 50 Ländern auf. Von den Enthüllungen betroffen sind unter anderem Königin Elizabeth II. und der irische Popmusiker Bono. In den Dokumenten kommen auch 14 Berater, Spender und Kabinettsmitglieder von US-Präsident Donald Trump vor, unter ihnen Handelsminister Wilbur Ross. Die Daten von zwei Finanzdienstleistern und aus Unternehmensregistern von 19 Steueroasen waren der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden, die sie mit dem Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ und einem internationalen Reporterteam aufarbeitete.

Ähnlich wie bei den vor rund einem Jahr veröffentlichten "Panama Papers" offenbarten die "Paradise Papers" die Steuertricks zahlreicher multilateraler Konzerne, die durch die Verlagerung ihrer Geschäfte hohe Steuerzahlungen umgehen konnten. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" hatten EU-Minister bereits im Dezember eine Liste von 92 Steueroasen in Europa aufgestellt. Großbritannien, Malta und andere kleinere EU-Staaten weigerten sich bisher, nicht vorhandene oder sehr geringe Körperschaftssteuersätze als Kriterium für die Einstufung als Steueroase anzuerkennen.

Schelling: "Maßnahmen verhärten"

Am Montag forderten Moscovici und der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, ein härteres Vorgehen gegen Steuerflucht und -vermeidung. Dombrovskis mahnte mehr Transparenz an und sagte: "Eine Reihe von Dingen wurde bereits getan, aber es muss noch mehr geschehen". Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling forderte einen strengeren Kurs gegen Steueroasen. "Wir sollten die Maßnahmen verhärten", erklärte der konservative ÖVP-Politiker. "Die Konsequenz, auf eine Schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische", betonte Schelling.

kle/djo/ww (afp, dpa, rtr)