EU mahnt Hamas und Israel zum Frieden

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich "tiefbesorgt über die Gewalteskalation in Israel und dem Gaza-Streifen" geäußert und den Tod von Zivilisten auf beiden Seiten bedauert. "Die Raketenangriffe der Hamas und anderer Gruppen in Gaza, die die momentane Krise ausgelöst haben, sind für jede Regierung unannehmbar und müssen aufhören". Israel habe das Recht, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Jedoch rief sie Israel auf, "sicherzustellen, dass seine Reaktion verhältnismäßig ist."

Ashton teilte mit, sie habe über die Lage mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem Vertreter des ägyptischen Präsidialamts und mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen. Sie hoffe, dass der Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen dazu beitragen werde, die Situation zu beruhigen.

Schulz: "Teufelskreis von Angriff und Vergeltung"

Auf einer Konferenz der Außen- und Verteidigungsminister aus fünf EU-Ländern in Paris sprach der deutsche Außenminister Guido Westerwelle von einer "außerordentlich gefährlichen Lage". Es sei von "großer Bedeutung", dass keine neue "Spirale der Gewalt" entstehe. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, rief beide Seiten dazu auf, "sich maximale Zurückhaltung aufzuerlegen und jeden weiteren Verlust an Menschenleben zu vermeiden. Zivilisten auf beiden Seiten zahlen den höchsten Preis in diesem Teufelskreis von Angriffen und Vergeltungen." Schulz fügte hinzu, die Europäische Union halte an einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten fest. "Ich rufe beide Seiten auf, sich kriegerischer und kontraproduktiver Rhetorik zu enthalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren."

2010 sah Ashton einen Palästinenserstaat in greifbarer Nähe 

Wie viel optimistischer die Stimmung in der EU noch vor wenigen Jahren war, zeigen die Worte von Schulz' Vorvorgänger als Parlamentspräsident, Hans-Gert Pöttering. Vor fast genau drei Jahren, am 09.11.2009, sagte Pöttering bei einem Besuch von Machmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde: "Wir wollen ehrlicher Makler sein. Und ein sicherer palästinensischer Staat darf keine Vision bleiben, es muss Wirklichkeit werden in unserer Generation. Und wenn wir es wollen, dann kann man das erreichen", so Pöttering damals unter großem Applaus der Abgeordneten.

Ein halbes Jahr später, am 22.03.2010, klang auch Ashton sehr zuversichtlich und wurde, was den Zeitpunkt einer Staatsgründung betrifft, sogar noch konkreter als Pöttering: "Wir glauben, dass Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren eine Einigung bringen sollten, die zu einem unabhängigen, demokratischen, lebensfähigen Staat Palästina führen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt." Seit September 2010 hat es jedoch keine direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mehr gegeben, und Friedenbemühungen des Nahostquartetts, an dem auch die EU beteiligt ist, haben keine greifbaren Erfolge gebracht.

Hilfe, aber kaum Einfluss

Dabei steht die EU in ihrer Politik gegenüber den Palästinensern vor einem Dilemma: Sie unterhält gute Kontakte zur Palästinensischen Automoniebehörde und ist deren Hauptgeldgeber. In diesem Jahr fließen 200 Millionen Euro an sie. Ohne die Unterstützung könnten die palästinensische Verwaltung und ein Gutteil von Versorgungsleistungen und Infrastruktur kaum funktionieren.

Die EU nennt die Hamas dagegen eine terroristische Vereinigung und hat deswegen keine offiziellen Kontakte zu ihr. Aber seit die Hamas 2007 gewaltsam den Gaza-Streifen übernahm, gibt es faktisch zwei getrennte palästinensische Verwaltungen. Deshalb ist auch EU-Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen schwierig und läuft indirekt ab, der Einfluss der EU ist sehr gering. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Juli dieses Jahres bei einem Besuch im Westjordanland gesagt, eine Versöhnung zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah und der Hamas sei "ein Schlüsselfaktor für die Einheit eines künftigen palästinensischen Staates und für die Erreichung einer Zweistaatenlösung".

Frustrierend für die EU ist auch, dass Israel viel von dem zerstört, was die EU in den Palästinensergebieten aufgebaut hat. Zahlen der Kommission gehen von Verlusten von rund 50 Millionen Euro im Laufe von zehn Jahren aus. Die EU protestiert dagegen, auch gegen den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, doch sie hat in Israel trotz ihres wirtschaftlichen Gewichts so gut wie keinen Einfluss. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass die EU mit unterschiedlichen Stimmen spricht: So redet und handelt das traditionell israelfreundliche Deutschland ganz anders als zum Beispiel Spanien, das schon immer besonders enge Beziehungen zur arabischen Welt hatte.