EU-Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern
19. September 2019
Österreich muss gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock stimmen. Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments votierten vier der fünf Parteien gegen das Abkommen. Damit gebe es "einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen", das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen, erklärte die ehemalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Entscheidungen im EU-Rat müssen aber einstimmig erfolgen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und die vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Allerdings musste es noch vom EU-Parlament und allen Ländern ratifiziert werden. Kritiker in Österreich befürchten jedoch negative Auswirkungen auf die dortige Landwirtschaft. Zudem hatte das Verhalten der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet hatte zuletzt die Kritik an der Vereinbarung lauter werden lassen.
Milliarden-Ersparnisse
Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollten die Europäische Union und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Doch auch in Deutschland hatten - wegen der Brände in der Amazonas-Region und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro - unter anderem SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädierte allerdings dafür, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge, "die Prozedur auf Eis zu legen".
In Wien erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Er verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend" in Europa: "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält."
ml/mir (rtr, dpa)